13.48
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, es ist ein recht sperriger Begriff: Wir diskutieren jetzt das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2022. Im Grunde genommen ist das die Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie.
Worum geht es da? – Innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes soll die Gründung von Kapitalgesellschaften, die Eintragung von Zweitniederlassungen solcher Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten sowie die spätere Eintragung von Urkunden und Informationen zum jeweiligen Unternehmensregister vollständig online ermöglicht werden.
In der heutigen Zeit ist das durchaus angebracht und wichtig, und das hätten wir auch unterstützt, wäre da nicht ein Pferdefuß dabei: Mit diesem Digitalisierungsgesetz ist ganz eng die Zukunft der „Wiener Zeitung“ verknüpft. Die vorliegende Gesetzesänderung nimmt der ältesten Tageszeitung der Welt die Haupteinnahmequelle, und das bedeutet de facto ihr Aus, und das Ganze mittels eines Initiativantrages, der wenige Stunden – Frau Ministerin, das habe ich wirklich sehr bedauert – vor der letzten Justizausschusssitzung eingebracht wurde und somit stillschweigend, ohne Begutachtung beschlossen werden soll.
Diese Vorgehensweise ist eine Missachtung des Parlaments (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch), und genau das schwächt unsere Demokratie. Diese Vorgehensweise hat dazu geführt, dass wir nur mehr eine Wahldemokratie sind.
Der Redaktionsbeirat mit der Chefredaktion der „Wiener Zeitung“ hat uns Abgeordneten im Oktober, erst wenige Wochen vorher, ein Schreiben geschickt. Darin untermauert er Ideen und zeigt uns Lösungswege, die die Republik finanziell weniger belasten würden und den Erhalt einer wichtigen Tageszeitung sichern.
Die älteste Tageszeitung der Welt ist Teil des österreichischen Qualitätsjournalismus, und ihr Bestand sollte uns allen wichtig sein. Als liberale Demokratie sollten wir auch keine Angst vor kritischer Berichterstattung haben; aber wie bereits erwähnt sind wir ja keine liberale Demokratie mehr! Die Regierung gibt lieber 230 Millionen Euro für Regierungspropaganda – muss ich mittlerweile sagen –, für unkritische Berichterstattung, für Inserate aus, statt dass sie 9 Millionen Euro im Jahr in die Hand nimmt, um ein vorliegendes Konzept, wie man die Tageszeitung erhalten könnte, anzunehmen und umzusetzen. Das passiert einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Warum passiert das nicht? Wovor haben Sie Angst? Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Es ist vor allem das, was die Regierung hinter dem Digitalisierungsgesetz verstecken will, was wir kritisieren. (Abg. Hörl: Inserate von Unternehmern!) Wir werden dem daher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)