14.17

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Frau Bundesmi­nister! Die Vorzüge der Novelle zur Digitalisierung im Firmenwesen im Firmenbuchbereich sind ausreichend gut dargelegt worden. Wir tun etwas, das wir uns immer vorgenommen haben: Wir vereinfachen, wir modernisieren und wir helfen, Gebühren zu sparen. Das sind die Dinge, um die es bei Entbüro­kratisierung im Wesentlichen geht.

Was wir auch tun, ist, dass wir uns einer historischen Sache annehmen: Früher, im Mittelalter, gab es Ausrufer. Es gab Herolde, die verkündet haben. (Abg. Werner ... Theaterwissenschaften!) Noch ein bisschen angelehnt an dieses Herold- und Ausruferdasein ist die Veröffentlichung im „Amtsblatt zur Wiener Zei­tung“ gewesen – ein Relikt, dem schon mancher an den Kragen wollte.

Ich darf zum Beispiel einen Bericht des Justizausschusses aus dem Jahr 2013 zitieren, in dem sich seinerzeit Kollegin Dr. Ruperta Lichtenecker mit Kolleginnen und Kollegen nachhaltig darüber beschwerte, dass österreichische Kapi­talgesellschaften verpflichtet sind, kostenpflichtig im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen, und dass es fraglich sei, ob das „Amts­blatt zur Wiener Zeitung“ „aufgrund der geringen Auflage und des geringen Verbreitungsgrades das effizienteste Medium darstellt, um die Öffentlichkeit über unternehmensrelevante Vorgänge zu informieren“.

Einerseits ist es ein bisschen Old-Style-Politik, wenn man versucht, eine gute Modernisierungsmaßnahme mit dem Junktim, etwas Altes, nicht Rentables um jeden Preis zu erhalten, zu versehen, und sagt, man stimmt dem Guten nicht zu, weil sich etwas Altes mit 8 000 Lesern, mag es noch so qualitativ sein, halt nie rechnen wird. Ein bisschen, Herr Kollege Troch, hat mich Ihre Argumen­tation an Matthias Horx, einen Zukunftsforscher, erinnert, der noch im Jahr 2001 gesagt hat, das Internet wird nicht massentauglich werden. Es gibt auch Irrtümer in der Wissenschaft, und Sie in der Politik sollten diesen Irrtum nicht prolongieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben aber – und das möchte ich dazusagen – gerade auch Ihrem Ansinnen noch Rechnung getragen und zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Wir haben die von Ihnen geliebte „Wiener Zeitung“ erhalten und tun das mit öf­fentlichem Geld, so wie es aufrechte Sozialdemokraten immer machen. (Abg. Oberrauner: Und so wie das auch richtig ist!)

Wir modernisieren sie aber natürlich auch. Das tun wir auch. Wir digitalisieren sie, wir machen ein bisschen ein schwarzes Brett auf digital, sodass nicht alles verschwindet, was uns irgendwo im sentimentalen Bereich mit der „Wiener Zeitung“ verbindet.

Ich bin der tiefen inneren Überzeugung, dass Sie, wenn Sie über Ihren partei­politischen Schatten springen könnten, da gut und gerne zustimmen sollten, denn wie Sie sehen, ist das Internet mittlerweile massentauglich. Das Internet ist das Medium schlechthin geworden, durch das man alle Infor­mationen relativ schnell bekommen kann. Wir werden es mit einer neuen digi­talen „Wiener Zeitung“ auch schaffen, alle zufriedenzustellen.

In Summe ist das eine wunderbare Umsetzung einer Richtlinie, die es bei uns fast nicht gebraucht hätte, weil die österreichische Justiz ohnehin digitaler Vor­reiter ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

14.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.