14.48

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und vor allem auch alle, die uns heute zugeschaltet sind und zuschauen! Stellen wir uns vor, wir gehen in die Arbeit, kommen von der Universität, gehen in die Schule und wir haben etwas an oder zu wenig an oder etwas Falsches an, und dann kommt die Sittenpolizei und nimmt uns entweder fest, schlägt uns zusammen oder bringt uns gleich um. Genau das ist der 22-jährigen Mahsa Amini im Iran passiert.

Wir haben heute schon eine sehr, sehr gute Debatte darüber gehabt, dass wir uns alle einig sind, dass es so etwas nicht geben kann und darf und wir mit diesem Antrag heute ein ganz, ganz klares Zeichen setzen, dass wir uns mit all jenen solidarisieren, die im Moment gerade im Iran dafür kämpfen, dass diese Methoden im Iran ein Ende finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Aber nicht nur, dass die Sittenpolizei dort so stark durchgreift, dass das gesamte Regime so stark durchgreift: Darüber hinaus werden auch Proteste, also Kundgebungen, unterbunden. Diese sind für uns alle ganz normal. Wenn wir sagen, wir sind anderer Meinung, dann können wir das hier heraußen tun, wir können das aber auch als Bürgerinnen und Bürger direkt auf der Straße tun, können das kundtun. Das ist im Iran nicht möglich, aber genau das muss im Jahr 2022 und bald 2023 auch im Iran möglich sein, dass man seine Meinung frei äußert, dass man sich zu Protesten zusammenfindet.

Im Iran wird sogar verboten, dass man im Internet dazu einlädt; das ist für uns auch irgendwie unverständlich. Vor allem für die jüngere Generation ist es ganz selbstverständlich, dass man über die sozialen Medien zu einem Ter­min einlädt, zu Versammlungen einlädt. Das ist dort nicht möglich, weil das von diesem Regime eingeschränkt wird.

Auch die journalistische Freiheit – für uns ebenso selbstverständlich – ist dort überhaupt nicht denkbar und möglich. Auch das muss im Iran möglich sein, auch das wollen wir aus diesem Parlament mit einem klaren Zeichen – mit der heutigen Abstimmung über diesen Antrag – hinaussenden.

Auch ganz klar ist aber – Herr Kollege Lopatka hat das schon angesprochen –: Auch das, was bei uns ein Thema ist, wenn Männer meinen, Frauen noch unterdrücken zu müssen, wenn Männer meinen, sie müssen mit Gewalt auf Frauen reagieren, darf es auch bei uns in Österreich nicht geben. Ich darf da Orange the World erwähnen. Das ist eine starke Kampagne, die Ende November auch bei uns in Österreich wieder gelebt werden wird, hinter der auch meine Klubschwestern von den Soroptimistinnen sehr, sehr stark stehen, denn es darf nicht sein, dass in Österreich, aber auch in irgendei­nem anderen Land Frauen unterdrückt werden, Frauen misshandelt wer­den, Frauen vergewaltigt werden oder in irgendeiner Art und Weise mit Gewalt bedroht werden. Dafür müssen auch wir uns Tag für Tag klar einsetzen und wir müssen auch viel in präventive Arbeit investieren.

Ich hatte die Gelegenheit, letzte Woche mit der Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums in Graz, Marina Sorgo, zu sprechen. Wir haben es auch dank einer engagierten Frauenministerin, Susanne Raab, und unserer gemeinsamen Bemühungen geschafft, viel Geld in die Hand zu nehmen, damit jene, die am Ende leider aus den unterschiedlichsten Gründen von Gewalt betroffen sind, auch die notwendige Unterstützung bekommen. Wichtig ist aber auch, dass wir ganz klar – sowohl im Parlament, aber darüber hinaus natür­lich auch in der Gesellschaft – das Zeichen geben, dass Gewalt in jeglicher Form gegenüber Frauen und auch anderen Menschen in keiner Weise irgendeine Basis hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich gerne noch einmal auf den Iran zurückkommen. Ich glaube, wir sollten alle jegliche Möglichkeit, die uns zur Verfügung steht, gemeinsam nutzen und Gespräche führen – mit Kolleginnen und Kollegen der Freundschaftsgruppen mit anderen Parlamenten, die vielleicht auch Kon­takte in den Iran haben, wo es auch einen Austausch auf bilateraler Ebene gibt –, damit dieser Antrag, den wir heute behandeln – und der klar zeigt, dass wir an der Seite der Frauen im Iran stehen –, auch wirklich zur Umsetzung kommt, dass der Druck weiter wächst und klar ist, dass das von außen, von den anderen Ländern, auch von uns in Österreich, gesehen wird. Ich glaube, da sollten wir viele, viele Gespräche führen, damit die Frauen im Iran zu einem selbstbestimmten und eigenen Leben kommen können. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

14.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte.