14.54

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Was ist los im Iran? – Die Ge­waltspirale bewegt sich täglich vertiefend weiter Richtung Massenmord. Die Brutalität der Imame hat ein Ausmaß erreicht, das Europa, die Welt und vor allem auch die iranische Bevölkerung nicht mehr hinnehmen kann: den Schießbefehl gegen friedliche Menschen im Iran, die Verhaftungen, die Entführungen, lebendige Menschen verschwinden, tote Menschen verschwin­den. Das Regime lässt Leichen verschwinden, damit die Spuren der Fol­ter von deren Familien nicht gesehen werden. Tote verschwinden im Iran, damit die Begräbnisse nicht zu Manifestationen der Menschlichkeit und einer politischen wie auch einer menschlichen Trauer werden.

Die islamistische Revolutionsgarde steht der Polizei bei, aber es sind nicht bloß diese Behörden, diese Handlanger, denn die Schuldigen sind ganz klar die Imame, die Schuldigen sind die Minister, ist die Regierung des Iran. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Die Gewaltspirale wird augenscheinlich, wenn Mädchen und Frauen vor ihrer Hinrichtung noch vergewaltigt werden. Diese äußerst unmenschliche, entwürdigende Politik Frauen gegenüber ist genau die Entmenschlichungspolitik dieser Mörder. Im Moment glaube ich, das Wichtigste wäre, die Hinrich­tungen, diese Hinrichtungswelle, diese willkürlichen Morde zu stoppen. Es ist ja eigentlich unglaublich, welcher Missbrauch da mit Religion betrieben wird, was ja auch in das Rechtssystem des Iran Eingang gefunden hat. Eine Belei­digung des Islam wird mit einem Todesurteil geahndet.

Im dortigen Parlament – und das ist eine besondere Schande – haben 227 Abgeordnete dafür gestimmt, dass die bei Demonstrationen Verhafteten hingerichtet werden.

Es reicht! Es reicht, was da passiert ist! Die Welt darf nicht schweigen, Europa darf nicht schweigen und Österreich darf nicht schweigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Im Visier der Polizei im Iran, der Revolutionsgarden, des Regimes sind – kann man fast sagen – die Frauen als gesellschaftliche Gruppe, die religiösen Minderheiten wie Christen, Bahai und andere, die politischen Gegner, Minder­heiten und Volksgruppen wie die Kurden oder die Araber zum Beispiel und auch Schwule und Lesben. Diese werden von der Justiz und von diesen Verbrechergarden ermordet.

Präsident Macron hat diesbezüglich klare Worte für das offizielle Frankreich gefunden. Er hat seine Lektion gelernt. Ich erwarte mir, dass auch die österreichische Bundesregierung, der Herr Außenminister, auch unser Bun­despräsident klare Worte in Bezug auf die iranische Regierung, in Be­zug auf die iranischen Verbrechen, in Bezug auf die iranische Botschaft und ihre Umtriebe hier finden.

Vor allem die österreichischen Iraner – und wir haben heute viele Gäste hier – wissen genau, wie bespitzelt, wie abfotografiert wird, wie Dossiers von Menschen, die an Demonstrationen für Menschenrechte im Iran teilnehmen, und von Menschen mit iranischer Familie oder iranischen Wurzeln angelegt werden. Damit muss Schluss sein.

Ich sage daher: Solidarität mit den Menschen im Iran; eine klare Sprache Österreichs in Bezug auf diese Verbrechen und Morde des iranischen Regimes und auch ein klares Zeichen gegenüber den sogenannten Vertretern des Iran und ihren Umtrieben setzen! Das darf nicht weiter hingenommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstätter.) Die österreichischen Behörden, die Polizei müssen diese Aufgaben klar wahrneh­men. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

14.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr und nehme sie dann zum Aufruf der kurzen Debatte wieder auf.