15.10

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht noch zu einer Dringlichkeit, die eine Opposi­tionspartei für heute festgestellt hat: nämlich eine Dringlichkeit in der Frage der Diskussion um ein Klimaschutzgesetz, das wir in den letzten drei Tagen auch schon in den verschiedensten Punkten ausführlich diskutiert haben, das wir ohnedies bei den Ausschussdiskussionen des österreichischen Parlaments immer wieder auf der Tagesordnung haben. Gut, diese Dringlichkeit wurde nun einmal für heute festgelegt, aber dann haben Sie nicht einmal die Luft, die volle Redezeit von 10 Minuten auszufüllen. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube generell, Klimaschutz ist ein Thema, das uns alle betrifft. Der Klimawandel – ich habe es gestern auch ausge­führt – polarisiert so stark, weil er so stark in die Gesellschaft hineindrängt, weil er in jedem von uns auch Ängste weckt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir dürfen aber eines nicht machen: das Klimaschutzgesetz mit Klimaschutzmaß­nahmen zu verwechseln. Das sind zwei Paar Schuhe.

In Deutschland wird gerade ein neues Klimaschutzgesetz diskutiert, weil man gesagt hat, unter Anbetracht der neuen Energieaufbringung aufgrund der Situation zwischen Russland und der Ukraine ist es notwendig, die Ziele neu zu definieren und noch stärkere Maßnahmen einzubringen. Der deutsche Expertenrat der Bundesregierung in Deutschland hat vor allem eines gesagt: Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um bei der erneuerbaren Energie und auch beim Kesseltausch voranzukommen! – Zwei Punkte, die wir umfang­reich mit mehreren Millionen bis in die Milliarden hinein mit dem öster­reichischen Budget gestern beschlossen haben. Wir sind da absolut auf Kurs. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer.)

Das Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, haben wir auch nicht aus Spaß in unser Re­gierungsprogramm hineingeschrieben, sondern wir sind da absolut dahin­ter. Es ist aber nicht immer leicht, Klimapolitik zu machen. Ich möchte nur an die ökosoziale Steuerreform erinnern, für die wir ganz klar über mehrere Jah­re eine Bepreisung für CO2 festgeschrieben haben, das heißt Reduktionspfad bei CO2, etwas, bei dem wir uns hier alle bei Klimadebatten sehr einig sind. In der Außenwirkung der einzelnen Parteien schaut das aber leider Gottes or­dentlich anders aus, denn da werden verschiedenste Faksimile im Inter­net herumgeschickt – von Kollegen wohlgemerkt! – (eine Tafel, auf der auf tür­kisem Hintergrund ein Foto von Abgeordnetem Minnich abgebildet ist, mit den Textzeilen „Neue CO2-Abgabe lässt Spritpreise stark steigen“; „Spritpreise steigen wieder“; „CO2-Steuer sorgt für Kritik in Niederösterreich“; „CO2-Steuer lässt ab 1. Oktober die Spritpreise steigen“; „Neue CO2-Steuer lässt Spritpreise er­neut stark steigen“ in die Höhe haltend), auf die man dann schreibt (von der vorher beschriebenen Tafel vorlesend): „Dieser ÖVP-Abgeordnete hat dafür ge­stimmt, dass du jetzt CO2-Steuer zahlen musst. Wehr dich jetzt!“ – Ich sage nur: Hass im Netz! Hier haben Sie auch mein schönes Bild (eine Tafel wie die vor­her beschriebene, auf der ein Foto des Redners abgebildet ist, in die Höhe haltend), ein schönes Bild vom Herrn Präsidenten des österreichischen Parlaments (eine Tafel wie die vorher beschriebene, auf der ein Foto von Nationalratspräsident Sobotka abgebildet ist, in die Höhe haltend), und das war tagelang im Netz unterwegs, ohne Absender. (Abg. Leichtfried – erheitert –: Ah, das vom Präsidenten ist schon schön ...!) – Sie können gut lachen, denn Sie wissen, wer der Absen­der ist (Abg. Leichtfried: Nein, wir haben nur festgestellt, dass ...!): Der Absender ist die Sozialdemokratische Partei in Niederösterreich. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Dazu muss ich Ihnen sagen: Dieses doppelte Spiel gehört endlich abgestellt (Bei­fall bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Das stimmt wirklich, leider!), sich bei Kli­madebatten herauszustellen und für CO2-Reduktion zu stimmen und dann drau­ßen solche Werbung zu machen und so zu agitieren! Das ist eine Verun­glimpfung bis hin zu einer Vernaderung, wie wir sie auch in den letzten Tagen erlebt haben; ich möchte nur an Herrn Abgeordneten Hörl erinnern.

Ich muss ganz ehrlich sagen, wahrscheinlich läuft das so ab, weil die führenden Gewerkschafter der SPÖ leider Gottes auf Fernurlaub in Australien sind, denn die könnten Ihnen vielleicht einen Kurs in Solidarität geben. (Abg. Leicht­fried: Ist nicht von euch auch wer mit?) Unter Kollegen macht man so etwas nicht, das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir Österreich CO2-neutral und klimafit machen, aber das im Einklang mit der Wirtschaft und der Gesellschaft. (Bei­fall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte sehr. (Abg. Strasser: Und eine Entschuldigung, glaube ich! – Abg. Ottenschläger: Ja, das wäre einmal angebracht!)