15.14

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Kollegen Bernhard, der heute das Klimaschutz­gesetz zum Thema hier im Hohen Haus gemacht hat. Wir als SPÖ sehen es im Gegensatz zur ÖVP, Herr Schmuckenschlager, schon als sehr dringend an, es hier einmal zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Klimakrise ist nämlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Kaum eine andere Krise hat weitreichendere Auswirkungen in so vielen unterschiedlichen Bereichen, und selten stand so viel auf dem Spiel. Und diese Bundesregierung sieht tatenlos zu! Seit 687 Tagen warten wir auf ein Klimaschutzgesetz. Seit 687 Tagen hat dieses Land keine gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz.

An die Kollegen der ÖVP gerichtet: Zum Ersten: Wir haben nichts mit diesen Aussendungen zu tun; wir würden es auch mit Sicherheit nicht auf tür­kisem Hintergrund posten. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Natürlich! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Dieser Zustand, den Sie hier verursachen, möchte ich meinen, ist schlecht – ist schlecht für die Menschen, ist schlecht für die Wirtschaft und vor allem auch schlecht für die Landwirtschaft, weil niemand weiß, welche Maßnahmen notwendig sein werden. Ohne Zieldefinition, wie viel CO2 wir tatsächlich einsparen müssen, ist das schlichtweg ein Blindflug. Ohne Sanktionen und ohne Verbindlichkeiten wird es keine CO2-Einsparung geben, und deshalb braucht es dieses Gesetz so dringend. Ein Klimaschutzgesetz, das nicht verbindlich ist und keine Konsequenzen hat, quasi nur für den Bund Konsequenzen hat, ist einfach nicht gut, das wird schlichtweg einfach ignoriert. Das hat man auch bei dem mittlerweile ausgelaufenen Klimaschutzgesetz gesehen. Seit Jän­ner 2020 haben wir eine grüne Ministerin, die im Bereich Klima- und Umwelt­schutz viel zu wenig auf den Weg bringt. Und warum? – Weil die Grünen ihre politische Verantwortung nicht ernst nehmen und die Blockadehaltung der ÖVP auch in diesem Bereich dieses Land in den Abgrund führt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das beste Beispiel hierfür liefert der ÖVP-Klimasprecher Schmuckenschlager, der kürzlich, am 9. November, bei „Pro und Contra“ wortwörtlich meinte: Er hätte kein Problem, wenn das angekündigte Klimaschutzgesetz in dieser Regierung nicht kommen würde. (Abg. Schnabel: Aus dem Zusammen­hang gerissen!) Und das als niederösterreichischer Präsident der Landwirtschafts­kammer!? Das ist eigentlich unfassbar. (Abg. Ottenschläger: Also das, was Sie machen, ist unfassbar!) Wisst ihr eigentlich, wie die Landwirtschaft kämpft – mit dem Klimawandel, mit Dürreperioden, mit Ernteausfällen, mit Über­schwemmungen, mit Murenabgängen? Und ihr sagt: Eh wurscht, wenn es nicht kommt, dann kommt es halt nicht! (Abg. Ottenschläger: Ihr macht Schmuddel­kampagnen!)

Ihr könnt doch nicht ohne Ziele und ohne Visionen im Umweltschutz zur Tages­ordnung übergehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, an dieser Stelle möchte ich Ihnen schon einmal eine Frage stellen: Haben Sie denn ein Gewissen? Haben Sie ein Verantwortungsbewusstsein der kommenden Generationen gegenüber? Das sind im Übrigen Ihre Kinder und Ihre Enkelkinder! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen, es braucht jetzt einen gerechten Systemwandel, der die Natur als Verbündete sieht. Es braucht dieses Klimaschutzgesetz (Beifall des Abg. Leichtfried) und es braucht dafür auch eine Zweidrittelmehrheit in die­sem Haus.

Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus Folgendes versprechen: Die Sozial­demokratie ist eine ganz, ganz verlässliche Partner:in in dieser Frage, denn wir nehmen unsere politische Verantwortung ernst, gerade wenn es um den Klimaschutz in diesem Land geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.