15.18

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, auf der einen Seite haben wir hier die Klimaextremisten, die die Letzte Generation unterstützen, auf der anderen Seite haben wir die Klimablockierer, also dieses Gesetz, das nicht kommen soll. (Abg. Shetty: Oh!) Dann kommen jetzt die NEOS mit einer kurzen Debatte daher, etwas, das auch sehr spannend ist nach drei Tagen, obwohl wir eigentlich gestern sehr intensiv über das Thema Klimaschutz debattiert haben.

Was ist der Anlass? – Wie du richtig gesagt hast, Kollege Bernhard: die Klima­konferenz in Scharm El-Scheich; und das ist im Endeffekt auch ein Urlaubs­ort, muss man sagen, weil sich alle die ganze Woche dementsprechend gebärdet haben. Was ist bis jetzt herausgekommen, wenn man die Medien so ver­folgt? – Einzig und allein das, dass der Norden für den Süden zahlen soll. Das ist die Quintessenz bis jetzt. Das heißt, die nördlichen Staaten dieser Welt sol­len für die südlichen Staaten zahlen. Ich frage mich wirklich, welcher Euro oder welche Währung auch immer diesem Klima dementsprechend dienlich sein sollte oder was die Quintessenz daraus sein sollte. Einzig und allein über Zahlen, Zahlen, Zahlen die Bürger zu belasten, das ist Ihre Mentalität oder Ihre Vision, um das Klima zu schützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty: ... mit eurer Vision!)

Einen Satz noch dazu: Diese Belastungen, die Sie hier in Österreich bis jetzt ge­macht haben – mit der CO2-Steuer, mit der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe, mit der Mineralölsteuer und, und, und –, das sind im Endeffekt die Belastungen der Bürger, die sie heute zu tragen haben. Am Ende des Tages wird es auf diese Art und Weise nicht mehr Klimaschutz geben, sondern immer mehr defizitäre Betriebe, immer weniger Arbeitsplätze in Österreich, der Standort in Österreich wird gefährdet sein. Das ist dann die Kli­mapolitik dieser Klimaextremisten, die Sie unterstützen, auch mit der Letz­ten Generation, und das lehnen wir massiv ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir in die Richtung, dass wir von Europa aus sagen: Die USA, Indien, China – die Emittenten also –, die müssen ihren Beitrag leisten, damit wir da einmal zu einer Gleichstellung kommen. Wir hier in Europa produzieren 10 Prozent des CO2-Ausstoßes und der Rest – China, USA und Indien – über 50 Prozent. Ich glaube daher: Lassen wir die Kirche im Dorf und belasten wir die Bürger nicht weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte sehr. (Abg. Bernhard – in Richtung des sich mit einigen Unter­lagen zum Redner:innenpult begebenden Abg. Litschauer –: Diese Taferln kenn ich schon!)