15.21

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen und liebe Jugend! Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiges Gesetz – es ist schon ausgeführt worden –, weil es die Rahmenbedingungen schafft oder schaffen soll. Dazu möchte ich vielleicht auch ganz kurz in die Vergangenheit schauen, weil Kollege Rauch das schon wieder vergessen hat: Auch was wir in der Vergan­genheit in Europa bezüglich CO2 schon gemacht haben, gehört eigentlich mitgedacht und nicht beiseitegeschoben.

Nun aber zum alten Klimaschutzgesetz: Das Klimaschutzgesetz ist im Novem­ber 2011 beschlossen worden, rückwirkend für die Periode 2008 bis 2012. Weil die SPÖ so gerne die Tage zählt, wo es keines gibt: Sie haben eines rück­wirkend geschaffen, damit Sie die Ziele nicht verfehlen können, weil die Tatsache schon geschaffen war. (Beifall bei den Grünen.)

Dann haben Sie es verlängert, die Ziele eh niedrig gesteckt und diese auch noch verpasst – und dann haben wir Millionen von Euro für Zertifikate nachge­zahlt. Warum haben wir es verpasst? – Weil Sie nicht die entsprechenden Maß­nahmen gesetzt haben. Ich kann es Ihnen noch einmal ganz klar sagen – ich packe es jetzt noch einmal aus (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Sa­nierungsoffensive 2014 bis 2023“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, in die Höhe haltend) –: Bei der Sanierungsoffensive hätte es 2016, 2017 nach oben gehen müssen, wenn Sie die Ziele verfolgen wollen! Aber unter der SPÖ-Regie­rungsbeteiligung wurden thermische Sanierung und Heizkesseltausch nach unten geführt! (Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi, oi, oi!) Deswegen haben Sie nämlich die Ziele verpasst. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das jetzt geändert. Sie sehen, die Mittel für diesen Bereich wurden mehr als verzehnfacht – und, Kollege Bernhard, die werden natürlich wir­ken, denn Heizkesseltausch und thermische Sanierung wirken garantiert gegen die Klimabelastung, und deswegen sind wir da auf einem guten Pfad.

Vielleicht auch noch ein bisschen etwas zur Historie: Da gab es am 21.8.2019 im ORF eine Meldung (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dass die NEOS einen CO2-Preis von 350 Euro fordern. Im Jahr 2021 kommt dann von den NEOS auch noch die Meldung: „CO2 braucht einen Preis und die Menschen brauchen mehr Geld.“

Jetzt sage ich Ihnen etwas: CO2 hat einen Preis bekommen, und wir haben den Klimabonus gemacht, damit die Menschen das Geld bekommen – genau das, was eigentlich gefordert worden ist. Was aber macht ihr? – Ihr stimmt dagegen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Bernhard schüttelt den Kopf), zwar nicht alleine, die SPÖ und die Freiheitlichen waren natürlich auch mit dabei (Zwischenruf des Abg. Schroll), aber wenn man A sagt zum Klimaschutz, muss man auch B zu den Maßnahmen sagen (Abg. Bernhard: Aber nicht zu den ...!), und da gehört die CO2-Bepreisung dazu! (Beifall bei den Grünen.)

Der Klimarat hat es ausgeführt: Der CO2-Preis ist ein maßgebliches Ding gegen den Klimawandel! (Beifall bei den Grünen.) Ihr negiert das. Ihr sagt, jetzt ist es gerade nicht passend. – Dabei haben wir gerade einmal ein Zehntel von eurer ursprünglichen Forderung, aber nicht einmal zu dem könnt ihr stehen! (Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Ein Klimaschutzgesetz einzufordern (Ruf: Das gehört halt zum Klimaschutz!), aber bei den Maßnahmen zu passen, das ist halt ein wenig zu kurz gegriffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

In dieser Frage lobe ich mir meinen Koalitionspartner: Die haben dem zuge­stimmt, weil sie gewusst haben, wir brauchen das, wenn wir in der Ener­giewirtschaft etwas bewegen wollen. Wenn ich heute höre, sie stehen zu dem, was im Regierungsprogramm steht – und da steht das Klimaschutzgesetz drin –, dann bin ich zuversichtlich, dass wir das gemeinsam mit unserer Ministe­rin hier auch zu einem guten Ende bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Wir haben auch einen Klimacheck für Straßenbau gemacht. Der war euch (in Richtung SPÖ) dann auch nicht ganz angenehm, aber der gehört halt zum Klimaschutz dazu, der ist auch Teil des Klimaschutzgesetzes. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man A sagt, muss man auch B sagen und auch zu den Maßnahmen stehen! Reparaturbonus, der ÖBB-Rahmenplan – wir setzen überall um –, Raus aus Öl habe ich schon erwähnt, Ökostromausbau mussten wir erst zünden (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Sonnenstrom in Österreich“ ein Säulendia­gramm abgebildet ist, in die Höhe haltend), damit bei der Fotovoltaik etwas weiter­geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch bei Windenergie haben wir heuer ein Rekordausbaujahr, nachdem vorher, als wir den Ausbau gebraucht hätten, eine Flaute war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schallmeiner: Beton schützt kein Klima! – Bravoruf bei den Grünen.)

Deswegen geht es hier Schritt für Schritt. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist bereits hier im Haus eingebracht. Das ist das nächste Zahnrad, das wir um­setzen müssen, und das wird auch die Nagelprobe werden, ob wir zu den Maß­nahmen und zu den Umsetzungen auch stehen oder ob man sich dann wie­der zurückzieht und sagt: Klimaschutz lassen wir die anderen machen, denn wir sind angeblich nicht alle dafür verantwortlich. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weratschnig: Das war eine gute Rede! – Abg. Schallmeiner: Eine sehr gute Rede!)

15.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als Letzter in dieser Debatte Abgeordneter Shetty. – Bitte sehr.