15.26

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Also, Kollege Litschauer, die Fähigkeit, hier so eine Performance abzuliefern wie das, was Sie hier aufgeführt haben, die hätte ich auch gerne – oder eigentlich: Ich weiß nicht, ob ich sie gerne hätte. (Beifall, Heiterkeit und Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

Diesen Zynismus an den Tag zu legen, nichts zustande zu bringen und hier alle anderen anzupatzen, das ist unverschämt! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des – eine Tafel in die Höhe haltenden – Abg. Litschauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da bringt es auch nichts, wenn Sie in drei Tagen fünfmal mit dem gleichen Taferl herauskommen. Sie kriegen im Klima­schutz nichts auf die Beine (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), und das sollten Sie sich auch anhören! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weratschnig: ... keine einzige konkrete Idee! Liefern Sie die kon­kreten Maßnahmen jetzt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine schlechte Rede, eine sehr schlechte Rede!)

Mich macht das wirklich wütend, weil es dabei um etwas geht. Es geht nicht um irgendein Klimaschutzgesetz, was Sie jetzt auch versuchen so zu framen, weil Sie wissen, Sie kriegen mit dieser Partei (in Richtung ÖVP weisend) nichts zu­stande. (Abg. Voglauer: Oh?) Das versuchen Sie jetzt schon so zu framen, dass man kein Klimaschutzgesetz bräuchte. Wir brauchen es aber, und Kollege Bernhard hat schon gesagt: Weil wir kein Klimaschutzgesetz haben, fallen wir in allen europäischen Rankings zurück. So schaut es aus! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Weratschnig: Wo sind die konkreten Maßnahmen? Wo? Wo sind die konkreten Maßnahmen? – Abg. Litschauer: Wo ist das Bekenntnis zum CO2-Preis? Dagegengestimmt haben Sie! Sie haben dagegengestimmt! Sie selber!)

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Unter einer grünen Klimaschutzministerin gibt es das erste Mal seit Jahren in Österreich kei­ne verbindlichen Klimaziele im Gesetzesrang! Unter Ministerin Gewessler ist das der Fall – und nicht früher schon. Das waren Sie! (Heiterkeit und Beifall des Abg. Bernhard sowie Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Doch früher schon! – Abg. Disoski: Du hast nicht zugehört, Yannick!)

Sie reden sich jetzt da so raus, und ich halte das wirklich für untragbar, untragbar auch Ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber, die Sie gewählt haben, die Sie für mehr Klimaschutz gewählt haben. (Ruf: Genau!) Eine Klimaministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Straßen­verkehrsordnung. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Es fehlt aber nicht nur das Klimaschutzgesetz, es fehlt eine ganze Liste an Dingen, die Sie nicht zusammenbringen. Das Klimaschutzgesetz ist ausständig, ein Energieeffizienzgesetz ist ausständig, eine Studie zu umweltschädli­chen Subventionen ist ausständig – von der Abschaffung reden wir ja schon gar nicht mehr –, eine Initiative gegen die Versiegelung des Bodens ist aus­ständig, eine Initiative zu CO2-Sequestrierung ist ausständig, eine ökologische Steuerreform ist ausständig (Abg. Litschauer: Ist umgesetzt! – weitere Rufe bei den Grünen: Im Gegenteil! Was haben wir denn gemacht?), denn was Sie be­schlossen haben, ist einfach nur: 30 Euro die Tonne CO2. Das hat über­haupt keine Lenkungswirkung. Eine echte ökologische Steuerreform gibt CO2 einen deutlichen Preis und senkt auf der anderen Seite andere Steuern (Ruf bei den Grünen: Das ist doch lächerlich!): die Mehrwertsteuer und die Einkom­mensteuer. Was Sie aber gemacht haben, ist nur eine Mehrbelastung ohne Lenkungswirkung. (Abg. Disoski: Es wird nicht besser, Yannick, was du sagst! Es wird nicht wahrer! – Ruf: Wir sind froh, dass wir keine 250 Euro gemacht haben! – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Faschingsrede!)

Es fehlt aber nicht nur das, was Sie versprochen haben, es fehlt noch viel mehr darüber hinaus. (Abg. Schwarz: ... Sonntagsreden!) Wir fordern beispiels­weise etwas, was dringend notwendig wäre: eine CO2-Bremse im Verfassungs­rang, analog zu einer Schuldenbremse, kontrolliert von einem Klimarech­nungshof, der also auch verbindliche Ziele kontrollieren kann.

Wir fordern eine Reform der Asfinag – weg von einer Autobahnagentur hin zu einer Mobilitätsagentur (Zwischenruf des Abg. Schwarz) –, endlich einen Stopp der Bodenversiegelung, eine Reform der Raumordnung (Ruf bei den Grü­nen: Lauter!), eine Reform der Bauordnungen. (Abg. Wöginger: Aber leben dürfen wir schon noch?) Wir fordern ein Fast-Track-Verfahren für UVP-Verfahren, dass es einen Beschleuniger gibt für erneuerbare Energien, für Windkraft, für So­larkraft und für Wasserkraft, und im Übrigen - - (Ruf bei den Grünen: Warum habt ihr dann bei den ganzen Sachen dagegengestimmt? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.) – Haben wir es dann? (Abg. Maurer: Nein, wir ha­ben es noch lange nicht! – Abg. Matznetter: ... Schnappatmung, Herr Kol­lege!) – Jetzt haben wir dem Kollegen Litschauer zugehört, wie er hier das dritte Mal den gleichen - - – ja, ich sage es jetzt nicht, aber: das Gleiche verzapft hat, also wäre es ganz schön, wenn Sie uns auch zuhören würden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Voglauer.)

Zum Thema UVP-Verfahren: Da gibt es auch einen ganz grundlegenden Unter­schied, um das auch einmal herauszustreichen, zwischen den Grünen und uns NEOS, weil Sie immer sagen: mehr erneuerbare Energien! Wenn aber dann Anlagen für erneuerbare Energien errichtet werden sollen, wenn die in ein Verfahren starten, dann sind Sie die Ersten, die sich auf eine Bürgerinitiative draufhocken, weil irgendeine Blume vom Aussterben bedroht ist. Das sind Sie! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir brauchen natürlich auch – wie schon gesagt – eine echte Ökologisierung des Steuersystems und nicht so etwas, wie Sie es gemacht haben, und ganz ehr­lich: Sie wissen das ja auch. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – Frau Klub­obfrau Maurer, dann sagen Sie es mir doch, geben Sie mir doch eine Antwort darauf: Erreichen wir mit dem, was Sie umgesetzt haben, die Klimaziele?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Schwarz.) Seien Sie doch ehrlich zu den Menschen! Das geht sich von vorne bis hinten nicht aus, aber das trauen Sie sich natürlich nicht zu sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich sage das und wir sagen das deswegen in dieser Deutlichkeit, weil die Menschen ein Recht darauf haben, zu erfahren, dass es Parteien in diesem Haus gibt, die vor den Wahlen groß reden, aber nach den Wahlen wenig umsetzen. Sie sind groß im Ankündigen und klein im Umsetzen. (Abg. Litschauer: ... Euro und dann ablehnen! – Abg. Weratschnig: Das sind die NEOS!)

Ich schließe damit, was auch schon Kollege Bernhard gesagt hat: Im Klimaschutz brauchen wir weniger Träumer, weniger Ankündiger, sondern es braucht Leute, die umsetzen, die machen, und das sind ...

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