15.37
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Noch einmal auch ein herzliches Willkommen den Vertretern der iranischen Exilcommunity! Danke, dass Sie hergekommen sind und sich die Zeit genommen haben, um mit uns über Ihre Anliegen zu sprechen.
Ich habe mir vorgenommen, dass ich keine Rede vorbereite, sondern versuchen werde, Ihnen eine Stimme zu verleihen, eine Stimme hier im österreichischen Nationalrat, wissend, dass das der einzige und beste Weg ist, mit dem wir Ihnen helfen können, nämlich eine Nachricht, eine Message in die Welt zu schicken, vor allem den Menschen im Iran, die demonstrieren, die auf die Straße gehen. Sie sollen wissen – über soziale Netzwerke –, dass wir hier im Nationalrat ihnen volle Solidarität ausdrücken, zu ihnen stehen, dass wir darüber reden. Es sollen die Gefangenen wissen, dass wir über sie nachdenken, dass wir ihnen beistehen, so gut es geht. Und das verbrecherische Regime soll wissen, dass das nicht schweigend hingenommen wird, was dort geschieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Daher möchte ich auch – und das ist eine persönliche Erfahrung von mir im Umgang mit verbrecherischen Regimen –, dass jedes Wort, das hier jetzt gesagt wird, ganz genau wahrgenommen und protokolliert wird. Ich hatte einmal die Gelegenheit in jungen Jahren, noch als Student, an einem Hungerstreik für Gefangene in der Sowjetunion teilzunehmen. Es war ein berührender Moment, als ich viele Jahre später einem der Gefangenen begegnet bin und wir sozusagen einander wirklich umarmt haben und er mir dafür gedankt hat, weil er natürlich die Nachricht darüber bekommen hat, dass wir diesen Hungerstreik in Wien – am Schwarzenbergplatz war das damals – organisiert hatten.
Daher möchte ich jetzt hier auch folgende Statements machen:
Erstens einmal betone ich noch einmal absolute Solidarität und größte Sympathie für Dr. Mossaheb, noch dazu, wo er dieses tragische Schicksal hat, dass er heute seinen 76. Geburtstag im Gefängnis im Iran verbringen muss. Seine Tochter ist hier. Er ist zu zehn Jahren Haft verurteilt, auch auf Basis der Gesetze des Iran vollkommen unrechtmäßig, die eigentlich eine weitere Festhaltung von ihm überhaupt nicht mehr rechtfertigen. Richten Sie ihm also bitte unsere besten Grüße und besten Wünsche aus, wo auch immer er sich jetzt leider befindet!
Das Gleiche gilt für Dr. Ghaderi, in dem Fall ist seine Frau hier. Sie lebt mit zwei Kindern in Österreich, er ist zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist ein Skandal, es ist Unrecht, und das möge das Regime wissen. Richten Sie bitte auch ihm unsere besten Wünsche und unsere Solidarität aus!
Ich würde jetzt nur stichwortartig wiedergeben, was Sie uns heute alles gesagt haben: Das erste und wichtigste Anliegen war der sofortige Stopp der Hinrichtungen im Iran. Ich wiederhole es: der sofortige Stopp der Hinrichtungen im Iran! Das Regime ist vor aller Welt gefordert, sich nicht noch weiter an der Hinrichtung unschuldiger Menschen schuldig zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)
Ich fordere den sofortigen Stopp der Verhaftungen, der willkürlichen Verhaftungen von nahezu 16 000 Menschen! Die Einlieferung von oft Jugendlichen in psychiatrische Kliniken und die Verabreichung von Medikamenten, um sie sozusagen stillzuhalten, das muss sofort aufhören! Gefangene müssen freigelassen werden! Das ist eine Forderung, die hier ganz deutlich gestellt werden muss.
Wir haben, glaube ich, auch intern in Österreich einige Hausaufgaben zu machen. Erstens einmal, Herr Außenminister, glaube ich, ist es notwendig, darüber nachzudenken, schon auch einmal die Tätigkeit der iranischen Botschaftsangehörigen prüfen zu lassen. Es ist schon auch unsere noble Pflicht, auch einmal im Sinne der internationalen Abkommen anzuschauen, wieso eine so große Anzahl an Botschaftsangehörigen unter dem Schutz der diplomatischen Immunität hier ihr Unwesen treibt. Wenn hier jemand gegen die internationalen Abkommen verstößt, dann, glaube ich, ist es auch notwendig, solche Diplomaten auszuweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das Gleiche gilt natürlich auch für die Prüfung der Tätigkeit der diversen Organisationen, die unter iranischem Einfluss oder unter dem Einfluss des iranischen Regimes stehen, namentlich besonders des Islamischen Zentrums im 21. Bezirk. Das gehört in den Aufgabenbereich des Innenministeriums. Jedenfalls müssen wir genauer hinschauen, was dort geschieht.
Ich würde damit schließen wollen, dass ich auch wiedergebe, was Sie gesagt haben: Hören wir auf, dem verbrecherischen Regime im Iran mit Naivität zu begegnen! Schützen wir auch die Menschen mit iranischem Hintergrund, die hier in Österreich leben! Am Ende: volle Solidarität für die verfolgten Menschen im Iran, die nur eines wollen, nämlich ein Leben in Freiheit und dass das Menschenrecht geachtet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)
15.43
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Strache. – Bitte.