15.52
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Diese 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und Wien sichert die positive Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in unserer Bundeshauptstadt. Über 5,7 Milliarden Euro werden hier im Aufteilungsschlüssel 50 : 50 für die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U‑Bahn entlang der U2 und der U5 sichergestellt.
Mobilität ist Freiheit. Diesen Zugang zu Freiheit sichern wir mit der Beschlussfassung am heutigen Tag, aber genau diesen Zugang zu Freiheit vermisse ich als Niederösterreicherin in meinem Heimatbundesland massiv. Bevor das Argument kommt, dass ein Flächenbundesland wie Niederösterreich nicht mit einer Stadt wie Wien zu vergleichen ist: Sehen wir uns doch die konkreten Zahlen an!
Wien gehört in den Bereichen Lebensqualität und Infrastruktur zu den erfolgreichsten Städten der Welt. Nicht umsonst wurde Wien mehrfach zur lebenswertesten Stadt der Welt ausgezeichnet, nicht zuletzt wegen der hervorragend funktionierenden Mobilitätskonzepte: eine U‑Bahn alle 5 Minuten, in 6 Minuten vom Stephansdom zur Donauinsel. Doch ist dieser Erfolg vom Himmel gefallen? – Nein. Er ist Ergebnis jahrzehntelanger fortschrittlicher sozialdemokratischer Verkehrspolitik, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Nicht nur!)
Doch man ruht sich nicht auf dem Status quo aus, nein, es wird weiter investiert und ausgebaut: Rund 1 Milliarde Euro nimmt die Stadt Wien Jahr für Jahr in die Hand, um weiter Fortschritte zu erzielen – 1 Milliarde! –, und hat es gleichzeitig geschafft, als Vorreiterin für das Klimaticket ein 350‑Euro-Ticket innerhalb von Wien einzuführen – 350 Euro im Jahr. (Abg. Disoski: 365!)
Niederösterreich, ein 46-mal größeres Bundesland mit ähnlich vielen Einwohnerinnen und Einwohnern, gibt – nein! – nicht 46-mal so viel aus, sondern ein Viertel. Schäbige 250 Millionen Euro ist Niederösterreich der öffentliche Verkehr wert. (He-Rufe bei der ÖVP.) Dafür investiert aber die Landeshauptfrau viel Geld in bunte Plakate zur Eigenwerbung, damit die Menschen, wenn sie auf den Bus oder auf den Zug warten, zumindest einen schönen Ausblick haben. Dafür zahlen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aber nicht 365 Euro wie in Wien, sondern fürs Bundesland Niederösterreich 550 Euro – wahrscheinlich weil die Plakate so schön bunt und so schön groß sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, Sie sehen den eklatanten Unterschied zwischen dem, was im rot geführten Wien, und dem, was im ÖVP-Alleinherrscherland Niederösterreich passiert. Dort werden Bahnlinien nämlich zugesperrt – wie das Schweinbarther Kreuz. Ich weiß, dass die Bundesministerin gesprächsbereit wäre, aber seitens Niederösterreichs, des Landesrates Schleritzko und der Landeshauptfrau keine Gesprächsbereitschaft besteht, um dieses Schweinbarther Kreuz wieder aufzusperren. Und da muss man schon sagen - - (Abg. Steinacker: Es gibt in Niederösterreich keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Das verstehe ich nicht!) – Sie verstehen viel nicht, aber ich kann Ihnen gerne einiges erklären, auch im Nachhinein, nach dieser Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Also wirklich, das ist unglaublich ...!)
Beenden können Sie das nur, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, am 29. Jänner, wenn Sie diese rückschrittliche Politik abwählen und wir endlich gleiche Chancen haben, auch im Bereich der Mobilität. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schimpfen Sie nicht über das eigene Land! – Abg. Ottenschläger: Hier ist das österreichische Parlament und nicht der Landtag! – Abg. Steinacker: Es gibt keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Und danke für das: Sie verstehen nix!) – Bitte. (Abg. Steinacker: Vor der eigenen Tür kehren!)
15.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Deimek. – Bitte.