15.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Wir haben heute schon von der Artikel-15a-Vereinbarung für den weiteren U‑Bahn-Ausbau gehört, und wir haben auch gehört, dieser ist vernünftig und gut. – Ja, im urbanen Bereich braucht es die längeren schnellen Verbindungen und auch die Verbindungen in die periphereren Regionen beziehungsweise dort, wo viel Verkehr ist, zum Beispiel im Süden von Wien, die Parallelachsen der U1, der U6 und jetzt dann die Verlängerung nach Matz­leinsdorf. Das hat der Bürgermeister schon vor einigen Jahren angekündigt. Der Bau hat inzwischen auch schon begonnen, und es ist nicht zu früh, wenn dann auch wirklich die Finanzierungsvereinbarung unter Dach und Fach ist.

Wir haben auch gehört – von Kollegen Weratschnig von den Grünen –, welche Vorteile die öffentlichen Drehpunkte und Vernetzungen haben. Ich würde mir aber auch wünschen, dass von Kollegen Weratschnig, aber hauptsächlich von der Frau Ministerin erkannt wird, dass es nicht nur den öffentlichen Verkehr braucht. Es braucht ihn sehr viel, es braucht ihn im urbanen Bereich viel und schnell, aber nicht nur ihn.

Es wäre gut, mit der gleichen Vehemenz, mit der man jetzt das U‑Bahn-Projekt weitertreibt, beispielsweise in anderen Bundesländern die angefangenen beziehungsweise geplanten Projekte, sei es jetzt die A 9 Richtung Slowenien oder die S 34 in Niederösterreich, genauso weiterzutreiben – und genau da versagt die Frau Minister.

Es wäre gut, nicht nur heute diese Artikel‑15a-Vereinbarung zu beschließen, sondern auch den aus irgendwelchen ideologischen Gründen gebremsten Bau der A 9 und der S 34 genauso wieder weiterzutreiben. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auf den Straßen auch Güterverkehr haben, und den werden wir nicht wegbringen, weil wir mit unseren 30, 35 Prozent Modalitätswert ganz gut dabei sind, wir sind da eh an der Spitze von Europa. Wir werden das aber in Österreich nicht weiter ausdehnen können.

Das heißt, wir haben Güterverkehr und wir haben vor allem in den kritischen Zonen noch entsprechend viel Personenverkehr, den wir auch nicht über­all in den öffentlichen Verkehr, in die Züge und Busse bringen. Wenn wir da nicht weiterbauen, dann ist das ein grundsätzliches und vorsätzliches Blockieren im Verkehrsbereich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Otten­schläger. – Bitte.