16.06

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein Straßen- und – wie hier im speziellen Fall – ein U-Bahn-Ausbau sind natürlich positiv zu erwähnen und für viele Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Wohn­räumen, dort, wo sie zu Hause sind, unumgänglich. In einem Ballungsraum ist der Ausbau der Öffis enorm wichtig, natürlich alleine schon, weil er der Klima­neutralität zugutekommt.

Dass das in gewissen Gebieten möglich ist und da andere Rahmenbedingungen von besonderer Bedeutung sind, zeigt aber einmal mehr das Beispiel der Umfahrung S 34, der Traisental-Schnellstraße, im Raum Sankt Pölten.

Kollege Deimek hat schon darauf aufmerksam gemacht: Auch dort sind wichtige Projekte gestoppt oder mehr oder weniger hinausgeschoben worden. Be­schluss ist Beschluss, und ein positiver Bescheid heißt Umsetzung. So einfach ist das, und da können auch Sie, Frau Verkehrsministerin Leonore Gewessler, sich nicht darüber hinwegsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die S 34 und ihr Trassenverlauf sind im Verzeichnis 2 des Bundesstraßenge­setzes in dieser Streckenbeschreibung seit 2010 gesetzlich verankert. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, geschätzte Frau Verkehrsministerin: Es gibt einen positiven Bescheid vom Gericht zum Bau der S 34 und damit eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes zur Errichtung aufgrund von öffentlichem Interesse. Mittlerweile gibt es auch rechtskräftige positive UVP-Bescheide sowie einen rechtskräftigen positiven naturschutzrechtlichen Bescheid, in dem sich die Gerichte sehr eingehend mit allen Einwänden auseinandergesetzt haben. Rechtsexperten bestätigen, dass die S 34 nach dem Bundesstraßengesetz nun endgültig umgesetzt werden muss.

Und was macht unsere Frau Bundesministerin? – Nichts! Mehr noch: Sie widersetzt sich dem gültigen Recht und Ihren Pflichten als Ministerin. Das ist keine Frage von Einstellung und Motivation, sondern eine simple Frage von Rechtsbewusstsein. – Frau Bundesministerin Gewessler, Sie sind verpflichtet und darauf vereidigt, Gesetze einzuhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist für uns ganz klar: Bei Verhinderung oder Untätigkeiten können und müssen strafrechtliche Konsequenzen drohen. Ihre Verzögerungstaktik hat keine rechtliche Basis. Das ist kein Kavaliersdelikt, Frau Bundesministerin! Ge­setze müssen in Österreich eingehalten werden.

Das ist kein politisches Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, denn die S 34 bedeutet eine immense Entlastung für die Bevölkerung und auch für das Klima. Schon zu viel Zeit ist vergangen. (Abg. Weratschnig: Gehen würde es jetzt um die U-Bahn!) Ich möchte an dieser Stelle auch die bisher angelau­fenen Kosten erwähnen: In diesem Schnellstraßenprojekt wurden bereits rund 200 Millionen Euro projektiert. Das Geld ist weg. Eine Lösung des Verkehrs­problems haben wir nicht, aber anscheinend ist Ihnen die Bevölkerung in diesem Lebensraum egal. Handeln Sie jetzt, Frau Bundesministerin! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

16.09