17.05
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Hoch geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir können gleich nahtlos an den vorangegangenen Tagesordnungspunkt anknüpfen, denn diese Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind gerade in der Tourismusbranche von großer Bedeutung.
Abgeordneter Hörl, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich Sie am Rednerpult als Vorreiter und Kämpfer für die Kinderbetreuung in diesem Land erleben darf, aber es geschehen ja noch Zeichen und Wunder. (Zwischenruf der Abg. Rössler.)
Liest man sich aber den Entschließungsantrag genauer durch, lässt die Euphorie dann doch wieder ein bisschen nach. Auch wenn Abgeordneter Hörl die Landeshauptfrau aus Niederösterreich so lobend erwähnt hat, das Problem ist, dass, wenn man Konzepte abschreibt, dann oft Fehler passieren und wichtige Punkte, wie zum Beispiel dass dieses Angebot dann auch gratis ist, nicht übernommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb werden wir Sie immer wieder auch daran erinnern: ganztägig, ganzjährig, gratis – das sind die Punkte, die für die Familien in diesem Land wichtig sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Fachkräftemangel im Besonderen und der Arbeitskräftemangel im Allgemeinen stellt eine der großen Herausforderungen für diese sehr krisengebeutelte Branche dar. Sehen wir uns die Zahlen an: Rund 221 300 Beschäftigte konnten zuletzt in der Tourismusbranche verzeichnet werden, sogar rund 1 700 Beschäftigte mehr als vor der Krise.
Doch warum sprechen wir dann von einem Arbeitskräftemangel? Das Problem beziehungsweise die Herausforderung liegt darin, dass einerseits das Thema Work-Life-Balance, aber andererseits auch das Thema Planungssicherheit: Habe ich in sechs Monaten noch immer den Job, den ich jetzt angenommen habe?, immer wichtiger werden. Da der Frauenanteil bei rund 56 Prozent liegt, ist auch das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein immer wichtigeres Thema, auch wenn zum Glück, und auch, weil zum Glück immer mehr Väter aktiver Bestandteil einer schönen Familie sein wollen. Familienpolitik ist nicht Frauenpolitik, sondern wir wollen das partnerschaftlich in Zukunft besser lösen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es freut mich, dass erstmals seit langer Zeit – vielen Dank, Frau Staatssekretärin, daran haben Sie auch wirklich sehr bemüht gearbeitet – ein Antrag beziehungsweise drei Anträge aus dem Tourismusausschuss hier im Plenum behandelt werden. Kritik muss ich daran üben, dass die Formulierung seitens des Regierungsantrages schwammiger fast nicht hätte sein können. Auch Sie, Frau Staatssekretärin, haben im Budgetausschuss gesagt, die Dotierung dieser Unterstützung kann lediglich für die Konzipierung der Projekte verwendet werden, die Umsetzung muss dann in anderen Budgets beschlossen werden. Da hat Kollegin Holzleitner zu Recht den Zwischenruf getätigt: Wo ist die Kindergartenmilliarde für unsere Bildungseinrichtungen in diesem Land? (Beifall bei der SPÖ.)
Auch keine terminliche Zielsetzung findet sich in Ihrem Antrag wieder, und deshalb darf ich folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung innovativer Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tourismusbranche
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die dem Ausschussbericht 1751 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend die Unterstützung innovativer Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tourismusbranche wird wie folgt geändert:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, möge die Konzipierung innovativer Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tourismusbranche im ländlichen Raum mit Fokus auf bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote durch adäquate Maßnahmen bis Ende Jänner 2023 gezielt unterstützen."
*****
Geschätzte Regierung, die Konzepte liegen seitens der Unternehmen auf dem Tisch. Es braucht Geld für die Umsetzung. Nehmen Sie bitte dieses Geld in die Hand: für die Zukunft unseres Landes, für unsere Kinder und damit auch für die Tourismusbranche! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.10
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
§ 53 Abs. 3 GOG
der Abgeordneten Melanie Erasim, Kolleginnen und Kollegen
zum Antrag 2866/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung innovativer Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tourismusbranche (1751 d.B.):
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die dem Ausschussbericht 1751 d.B. angeschlossene Entschließung betreffend die Unterstützung innovativer Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tourismusbranche wird wie folgt geändert:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, möge die Konzipierung innovativer Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tourismusbranche im ländlichen Raum mit Fokus auf bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote durch adäquate Maßnahmen bis Ende Jänner 2023 gezielt unterstützen.“
Begründung
Im Entschließungstext wird nach dem Wort „Maßnahmen“ „bis Ende Jänner 2023“ eingefügt.
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Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Gerald Hauser, ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.