17.10

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Hohes Haus! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer und auch an die Mitarbeiter im Tou­rismus beginnen. Es ist ein toller, aber ein unglaublich fordernder Job, speziell in Zeiten wie diesen, und für den ländlichen Raum unverzichtbar. Deswegen müssen wir darauf schauen, dass wir den Tourismus in der kompletten Qualität erhalten können.

Ihr wisst, die Zugänge der Freiheitlichen Partei, von uns, sind gänzlich andere als die der Regierung. Wir haben immer gesagt: Das Beste ist, wenn die Betrie­be arbeiten können. Ich muss es noch einmal sagen: Die Regierung lässt sich hier immer für die Unterstützungsmaßnahmen der letzten zweieinhalb Jahre abfeiern. Was ist aber passiert? – Diese Regierung hat die Betriebe behördlich geschlossen, während zum Beispiel in der Schweiz die Betriebe offen waren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Lifte und Hotelbetriebe waren offen – beim selben Virus! Wir hatten einen Dauerlockdown von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 und weitere Lockdowns! Ja, das ist eben der Unterschied in der Politik. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist der Unterschied in der Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Man lässt die Unternehmer nicht arbeiten und unterstützt durch diese Politik (Rufe bei der SPÖ: Die Tafel!) – und das ist das wirklich Erschreckende – die Plattformökonomie (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Umsatz von Amazon weltweit in den Jahren 2004 bis 2021“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, auf das Redner:innenpult stellend): Amazon und Co. haben bitte zusätzlich Milliardenumsätze erzielt, während unsere Kleinbetriebe geschlossen wurden! Der Tourismus war zu. Die Handelsbetriebe waren zu. Die Souvenirge­schäfte waren zu. (Abg. Voglauer: Man kann Ihre Tafel nicht lesen!) Wer hat das Geschäft gemacht? – Amazon und Co.! Das ist die falsche Politik! (Abg. Schmidhofer: Zum Thema reden!)

Dann geht man her und unterstützt die Betriebe, obwohl alle touristischen Betriebe behördlich geschlossen waren, unterschiedlich stark. Die Großbetriebe werden großzügig unterstützt, während die Klein- und Kleinstbetriebe vom Privatvermieter bis zu den Kleinunternehmern mit Peanuts abgespeist werden. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der neben den Farben Rot-Weiß-Rot die Über­schrift „Transparenzportal“ und darunter „https://transparenzportal.gv.at/“ steht, auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?) So schaut die Politik dieser Regierung aus! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen, schauen Sie selbst in die Transparenzdatenbank, dann werden Sie sehen, wie ungerecht die Entschädigungen in dieser Repu­blik verteilt wurden! So geht das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Betriebe zusperren, unterschiedlich entschädigen – das ist ein Wahnsinn! Die Kleinen bei ausgestreckter Hand verhungern lassen, das ist keine soziale Politik. Deswegen bringe ich heute einen Antrag ein.

Bei der Energiekostenentschädigung et cetera haben die Kleinbetriebe schon wieder nichts bekommen. (Abg. Zopf: Kinderbetreuung ist das Thema! Kin­derbetreuung!) Wenn ihr entschädigt, dann macht ein Modell, das fair und korrekt ist, es könnte zum Beispiel so ausschauen – das wäre ein faires Modell! ‑:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Wiedereinführung der ermäßigten Umsatzsteuersätze insbe­sondere für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Wiedereinführung der mit 31. Dezember 2021 ausgelaufenen Anwendung eines ermäßigten Umsatz­steuersatzes von 5 % insbesondere für Beherbergungs- und Gastrono­miebetriebe mindestens bis 31. Dezember 2023 sichergestellt wird.“

*****

Da hat jeder gleich viel davon, der Kleine wie der Große. Das ist ein faires Modell. So schaut gerechte und soziale und faire Politik aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Präsidentin, noch ein paar Sätze zum Vormittag. Ich weiß, Sie waren nicht da: Ich habe am Vormittag das Wort „Systempartei“ erwähnt, und das hat zu einem massiven Aufschrei hier im Hohen Haus, speziell bei den NEOS, geführt. (Abg. Disoski: Es gab dafür schon einen Ordnungsruf!) Die Kol­legen Brandstätter, Loacker und Co. haben sich echauffiert, welch ein Verbre­cher ich bin. (Ruf bei der ÖVP: Ich glaube, es geht um Kinderbetreuung!) Kol­lege Reimon ist zu mir hin und hat mich als Nazi beschimpft. (Zwischenruf des Abg. Reimon. – Abg. Zopf: Was hat das mit der Kinderbetreuung zu tun?! – Abg. Voglauer: ... Systempartei gesagt! – Abg. Disoski: Sie haben ja schon einen Ordnungsruf bekommen!) So schaut die grüne Denke aus!

Ich frage Sie, geschätzte Kollegen: Wieso messt ihr mit unterschiedlichem Maße? Ich habe hier Zitate, speziell der NEOS-Politiker, herausgesucht: von Matthias Strolz, der von „Systemparteien“ spricht. Jetzt nehme ich Kollegen Loacker her, eine OTS-Meldung, 18. August 2017 – hört, hört, bitte, geschätzte Kollegen, und denkt an die Aufregung am Vormittag! –: „Die Zukunftsräuber der System­parteien“ sagt er, „sind an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.“ (Zwischen­ruf der Abg. Voglauer.) Wie ist es denn? Herr Kollege Reimon, gehst du jetzt zum NEOS-Mandatar hin und sagst, er ist ein Nazi? (Zwischenruf des Abg. Rei­mon.) – Ich weiß schon, ich weiß schon, wieso du sagst, ich bin ein Nazi. Du willst mir das Wort nehmen. Du willst mich schlechtmachen. (Abg. Voglauer: Zur Sache!) Du willst uns zum Schweigen bringen. Das ist die übliche Politik, um uns – unter Anführungszeichen – auszuschalten (Beifall bei der FPÖ), aber das funktioniert nicht. Wir werden uns auch die Sprache nicht nehmen lassen. (Ruf bei der ÖVP: Kinderbetreuung! Themaverfehlung!)

Zu Kollegin Meinl-Reisinger: „Oberösterreichische Nachrichten“, 27. Feber 2015. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie sagt – ich zitiere –: „Diese Wahl ist unser Kompass.“ „Wien ist unsere Homebase, hier fordern wir die Systemparteien he­raus.“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS.) Also das gleiche Wort, unterschiedliche Wertungen. Das Gleiche wird unterschiedlich ausgelegt. (Abg. Scherak: Ja, aber das ist ja logisch! Es kommt drauf an, wer es sagt! – Abg. Amesbauer: Jetzt hast du es zugegeben! – Abg. Scherak: Na ja, sicher!)

Ich schließe wie folgt mit einem Spruch von Augustus: Die Wahrheit wird immer siegen. Die Wahrheit macht Freude. – Zitatende. Deswegen macht mir die Politik in der Freiheitlichen Partei Freude: weil ich die Wahrheit aus- und anspre­chen darf! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.16

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortige Wiedereinführung der ermäßigten Umsatzsteuersätze insbe­sondere für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 17: Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 2866/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler, Kollegin­nen und Kollegen betreffend die Unterstützung innovativer Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tourismusbranche, über den An­trag 2779/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen Tourismus sowie über den An­trag 2522/A(E) der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Frauen im Tourismus: Kooperative Kinderbetreuungsmodelle in touristischen Regionen fördern! (1751 d.B.) in der 185. Sitzung des Nationalrates am 18. November 2022

Mit Ende des Jahres 2021 sind die begünstigten Steuersätze für jene Branchen, die besonders durch Dauer-Lockdowns und monatelange Zwangsschließungen ge­schädigt wurden, wieder ausgelaufen. Besonders betroffen von einer neu­erlichen Anhebung des Steuersatzes seit 1. Jänner 2022 sind neben der Kultur­branche wie Theater, Oper, Kinos etc. insbesondere Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe.

„Wer Pleiten verhindern will, muss uns die Chance geben, im nächsten Jahr noch von den 5 % Umsatzsteuer profitieren zu können“, betonte die damalige Obfrau der Hotellerie und nunmehrige Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler noch am 17. De­zember 2021 und appelliert gemeinsam mit Gastronomieobmann Mario Pulker an die Bundesregierung, „uns bitte nicht im Stich zu lassen.“

„(…) Um wieder auf Erfolgskurs zu kommen, wäre eine Verlängerung des verminderten Steuersatzes – über 2021 hinaus – nun eine weitere wichtige Unterstützung. Andernfalls sieht der Interessenvertreter die Erholung der Branche gefährdet. Mit ei­ner Wiedereinführung des 10-Prozent-Steuersatzes ab 01.01.2022 wären wir am deutschsprachigen Beherbergungsmarkt massiven Wettbewerbs-verzerrungen ausgesetzt. Denn die wichtigsten Konkurrenten, die Schweiz und Deutschland, versteuert Nächtigungen mit 3,7 Prozent bzw. 7 Prozent“, appelliert Gratzer für eine Prolongierung der Maßnahme.“ (ÖHV TPT0007, 16. Sep. 2021)

Davon völlig unbeeindruckt, beschlossen ÖVP und Grüne dennoch die Beendigung des ermäßigten Steuersatzes mit Jahresende für die dadurch massiv geschä­digten Branchen.

Wovor Frau Staatssekretärin Kraus-Winkler damals noch in ihrer Funktion als Obfrau der Hotellerie warnte, ist auch eingetreten. Denn laut Kreditschutzverband KSV 1870 vom September dieses Jahres haben sich die Insolvenzen mit einer Stei­gerung um 92 % nahezu verdoppelt. Besonders betroffen davon ist insbe­sondere der Bereich Tourismus und Gastronomie.

Wie der Begründung des diesem Antrag zugrundeliegenden Antrags entnommen werden kann, waren bereits vor der Covid-19 Pandemie aus Sicht der Unternehmen im österreichischen Tourismus die Verfügbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Qualifikation die beiden Themen mit der größten Bedeu­tung für die Zukunft. Eine zusätzliche Herausforderung bei der Suche nach Arbeitskräften für den Tourismus ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Neben dem Problem des Mangels an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Tourismus und der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre es aus Sicht der unterfertigten Abge­ordneten – wie einleitend dargelegt – neben anderen Maßnahmen auch von großer Bedeutung für die heimischen Tourismus- und Gastronomiebetriebe, den Umsatzsteuersatz von 5 % jedenfalls wieder zumindest bis 31. Dezember 2023 anwendbar zu machen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nach­stehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Wiedereinführung der mit 31. Dezember 2021 ausgelaufenen Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 5 % insbesondere für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe mindestens bis 31. Dezember 2023 sichergestellt wird.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hauser, Sie haben natürlich recht, dass ich nicht den Vorsitz geführt habe, als Sie das am Vormittag erwähnt haben. Ich habe aber die Ausführungen des Präsidenten Sobotka gehört, der Ih­nen einen Ordnungsruf dafür erteilt und das auch inhaltlich begründet hat. Daher schließe ich mich dieser Meinung in diesem Fall an.

Sie sind heute schon ein paarmal ans Rednerpult getreten und haben mitgeteilt, dass Sie damit konfrontiert waren, in diesem Haus als Nazi bezeichnet zu werden. Das findet an diesem Rednerpult hier niemals statt, weil es keinen Zweifel daran gibt, dass Sie, wie alle 183 Abgeordneten des Hauses, die demokratische Legitimation haben. Alles andere würde jedenfalls eine Ver­harmlosung des Nationalsozialismus bedeuten. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Ich gebe auch noch bekannt, dass Ihr Entschließungsantrag während Ihrer Rede ordnungsgemäß eingebracht wurde und damit mit in Verhandlung steht.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Haubner: Das Thema hätte ich schon erwähnt!)