18.05

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ja, ich habe den Abgeordneten von ÖVP und Grünen ganz genau zugehört. Da kam ja eigentlich nicht viel zu den Berichten, die heute debattiert werden, und man kann auch zusammenfassen, warum das so ist: Nimmt man den Bericht „Förderungen für den Fernwärme– und Fernkältelei­tungsbau“, dann muss man sagen, dass dieser ja für das Klimaministerium eigentlich desaströs ist, denn wenn man sich den genau anschaut, dann sieht man, es gibt vom Rechnungshof 23 Empfehlungen zur Umsetzung.

23 Empfehlungen sind eigentlich 23 Kritikpunkte, bei denen der Rechnungshof darauf hinweist, dass da vieles nicht funktioniert hat. Wenn man heute bei der kurzen Debatte Kollegen Litschauer mit seinen Taferln zugehört hat, dann muss man sagen, das war eine Lobeshymne auf das Klimaministerium, und da bin ich schon froh, dass es den Rechnungshof gibt, denn wenn der Rech­nungshof dann einmal prüft – und die Prüfung war von März bis Juni 2021 –, sieht man, wie es tatsächlich ist, und da ist vieles.

Der Rechnungshof schreibt – und das ist eigentlich bezeichnend und mehr braucht man da nicht mehr zu sagen –: „Trotz mehrfacher politischer Ankündigungen und der Zusage von Unterstützungsleistungen für den Hei­zungstausch lag bis Ende 2021 keine Wärmestrategie des Bundes vor. Damit fehlten für den Bereich der Fernwärme und Fernkälte konkrete Ziel- und Rahmenvorgaben sowie definierte Umsetzungsstufen und Meilensteine“.

Ich denke, meine Damen und Herren von Grün und Schwarz, da ist alles gesagt – Versagen, Versagen, auf allen Linien Versagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Ja, die SPÖ, oder!?) Wenn man dann noch sieht, dass Ende 2020 169 För­deranträge offen waren und die Abwicklung noch Jahre dauern wird, dann ist das eigentlich ein Armutszeugnis für dieses Klimaministerium. Ich bin schon lange in diesem Haus, ich bin schon lange im Rechnungshofausschuss, aber so einen Bericht mit so vielen Empfehlungen – der Bericht ist eigentlich nicht besonders dick (den Rechnungshofbericht „Förderungen für den Fern­wärme und Fernkälteleitungsbau“ in die Höhe haltend) –, mit 23 Empfehlungen und die Tatsache, dass man es nicht geschafft hat, bei 169 Förderanträgen – was immer man damit auch gemacht hat – die Förderungen zeitgerecht auszu­zahlen, habe ich überhaupt noch nie erlebt.

Kollege Gahr, bei aller Wertschätzung, du hast das sehr, sehr schön umrahmt: Es ist nicht alles, aber vieles gut gegangen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Nein, da ist gar nichts gut gegangen. Wenn du den Bericht liest und – Hand aufs Herz (den Rechnungshofbericht erneut in die Höhe haltend und die rechte Hand auf die Brust legend) – ehrlich bist, musst du auch sagen, da liest man eigentlich nur ein politisches Versagen heraus. (Abg. Hanger: Du hast ihn ja gar nicht gelesen! – Abg. Zarits: Hast du ihn gelesen?) Man kann dann eigentlich nur mehr sagen: Entschuldigung! Wir entschuldigen uns bei den Förderungswerbern für unsere schlechte Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.08

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Präsidentin Margit Kraker gemel­det. – Bitte.