18.16

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin des Nationalrates! Liebe Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und alle, die diese Sitzung noch mitverfolgen! Der Rechnungshof, es wurde schon zweimal – von Frau Fi­scher und auch von der Frau Präsidentin – erläutert, hat den Bericht be­treffend Auswahlprozess von Aufsichtsrät:innen vorgelegt und hat insbesondere das Wirtschafts-, das Finanz- und das Verkehrsministerium – das nunmehr das Klimaministerium ist – geprüft.

Es geht um insgesamt 20 Unternehmen und 166 Aufsichtsratsmitglieder, und die Frau Präsidentin hat gelobt – ich fange einmal mit dem an, was positiv ist –, dass es bei der Frauenquote wirklich Fortschritte gibt und sehr gut aussieht. Das freut mich ganz besonders. Und die 15 Empfehlungen, die ausgesprochen wurden – wie etwa: objektive, transparente, nachvollziehbare Prozesse zur Aus­wahl von Personen für Aufsichtsratsfunktionen samt Dokumentation der Entscheidungsgründe zu implementieren –, das sind die Punkte, die umzusetzen sind. Man darf in diesem Zusammenhang aber auch berichten, dass es im Wirtschaftsministerium bereits einen Leitfaden Beteiligungsmanagement gibt und nach diesem Leitfaden auch schon gearbeitet wird.

Weil wir beim Thema Rechnungshof sind: Liebe Frau Klubobfrau Rendi-Wagner! Erstens, 2016 wurde der Beschluss gefasst, dass die Präsidentin des Rech­nungshofes für zwölf Jahre bestellt wird – 2016 und sechs ist 2022, daher sind wir jetzt in der Mitte gewesen –, und es gibt keinen Anlass, davon abzu­weichen. „Der Standard“ hat am 30.6.2022 ja getitelt: „SPÖ will Absetzung und Neuwahl von Rechnungshof-Chefin Margit Kraker.“ – Also es geht nicht, dass Sie mittendrin mit solchen Sachen daherkommen! Sie ist gewählt bis 2028.

Zweiter Punkt: Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert 60 Mo­nate – das haben wir beschlossen –, fünf Jahre. Und da diese Bundesregierung gut arbeitet (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Kassegger: Der war gut!) und beispielsweise für den Rechnungshof das Bud­get erhöht hat (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen) – es gibt 15 zusätzliche Mitarbeiter:innen, das Budget wurde um über 4 Millionen Euro erhöht –, womit die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass auch in Zukunft objektiv geprüft werden kann, sage ich Ihnen jetzt etwas: Wir sind für fünf Jahre gewählt. Wir stehen jetzt noch zwei Jahre da, das sind noch 24 Monate. Ich bitte, das zu akzeptieren (Abg. Krainer: Sie halten sich an der Macht fest!) und nicht immer mit dem Geplänkel zu kommen: Regie­rung abtreten!, Neuwahlen!, Regierung abtreten! – Lassen Sie den Rechnungshof arbeiten, lassen Sie die Regierung arbeiten! Das ist gut für Österreich. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Krainer: Wenn man sich an der Macht festhält, hat man keine Freude, zu arbeiten!)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ruth Becher zu Wort. – Bitte.