18.23

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nach den harten Budgetberatungen jetzt am Ende sehr sachlich auf den Rech­nungshofbericht zu sprechen kommen, aber ich kann diese populistische Rede von Kollegen Schmidhofer nicht so stehen lassen (Zwischenrufe bei der ÖVP), der da in einem Rundumschlag alle anderen Parteien kritisiert hat und uns einen Ratschlag mit auf den Weg gegeben und uns ausgerichtet hat: Las­sen Sie doch den Rechnungshof arbeiten!

Herr Kollege Schmidhofer, die Arbeit des Teams der Frau Präsidentin ist aus­gezeichnet. Das Schlimme ist ja nur, dass die ÖVP nicht zuhört und die Maßnahmen, die empfohlen werden, nicht umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir diskutieren über die Bestellung von Aufsichtsräten, und man hat sich ganz genau angeschaut, wie Aufsichtsräte in Österreich im Sinne der Republik bestellt werden sollen. – Da ist genau etwas ganz anderes drinnen gestanden, als wir heute in den Zeitungen lesen müssen.

Denn dass – wie wir in den ÖVP-Chats gelesen haben – das Hauptkriterium für Aufsichtsräte ist, dass die Großspender von Sebastian Kurz zum Zug kom­men, ist nicht im Rechnungshofbericht gestanden, oder dass man da frauenver­achtend schreibt, dass man steuerbare Weiber sucht, und mit dieser Aus­drucksweise in Österreich arbeitet – das das einzige Kriterium aus Sicht der ÖVP ist –, steht auch nicht im Rechnungshofbericht. (Zwischenruf der Abg. Zopf.)

Vielleicht wäre es auch bei der Cofag richtiger gewesen – wo man Milliarden verbrannt hat, Millionen an Boni für Geschäftsführer und Honorare hi­nausgehaut hat, wo mit man mit dem Geld nur so um sich geworfen hat –, bei der Bestellung der Aufsichtsräte schon darauf zu schauen, ob es nicht sinn­voller ist, Leute zu suchen, die sich im Bereich der Förderabwicklung auskennen, und nicht Leute, die im Bankenwesen aufgestellt sind. (Ruf bei der ÖVP: Popu­lismus kann man von Ihnen lernen!)

Es gibt also jede Menge Ratschläge und Vorschläge, die die Frau Präsidentin erarbeitet hat. Ich bitte also wirklich darum, dass die ÖVP sich das anhört.

Nur weil es so aktuell ist, weil wir gerade bei den Ratschlägen sind – es ist mir ein Anliegen, dass die ÖVP auch wieder auf die Füße kommt, das ist ja wichtig, auch im Sinne der Parteienvielfalt in Österreich (Rufe bei der ÖVP: Du sollst nicht lügen! Scheinheiligkeit!) –, weil ja heute der Ethikrat der ÖVP auch rund um die Causa Thomas Schmid getagt hat: Was mich schon irritiert, ist, dass man anscheinend in der ÖVP alles darf. Man darf mit Steuergeld um sich werfen, man darf die Kirche beschimpfen, man darf Herrn Mitterlehner auf schmutzige Art und Weise abmontieren (Zwischenruf des Abg. Schmucken­schlager), man darf Bundesländer aufhetzen – alles das darf man in der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was man aber nicht darf, ist, bei der Staatsanwaltschaft die Wahrheit zu sagen und auszupacken, was die ÖVP angestellt hat, denn diese Leute fliegen dann hochkant hinaus, aber den anderen Leuten macht man die Mauer. Das ist in keiner Art und Weise Ethik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das, damit wir daraus lernen, damit die Fehler sich bei der ÖVP nicht wiederholen. Das ist, glaube ich, am Ende so einer Budgetdebatte wichtig.

Frau Präsidentin, ich glaube, bevor wir jetzt alle ins Wochenende gehen (Abg. Hanger: Die Budgetdebatte war gestern zu Ende!), ist da noch ein wichtiges Thema, das wir aufgreifen sollten. – Herr Kollege Hanger, gerade für Sie wäre die Antwort auf diese Frage jetzt ganz, ganz wichtig, Sie wischen das nämlich immer so weg und vertuschen es. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Frau Präsidentin, wir haben ganz intensiv über eine Frage diskutiert: Wie würden Sie das beurteilen, wenn man sich für das Parlament um 3 000 Euro monat­lich ein goldenes Klavier beschafft? Ist das sparsam, ist das wirtschaftlich und ist das zweckmäßig? (Beifall bei der SPÖ.) – Kollege Hanger sagt Ja. Wir haben da unterschiedliche Standpunkte. Die ÖVP hat uns erzählt: Ja was wäre besser gewesen? Wir hätten ja auch zwei Picassos bestellen können – das haben wir nicht gemacht! – Also sie sagt: Wir verschwenden eh nicht so viel.

Frau Präsidentin, wenn Sie das noch aufklären könnten: 3 000 Euro monatlich für ein goldenes Klavier – ist das sparsam, ist das wirtschaftlich und ist das zweckmäßig? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Christian Stocker zu Wort gemeldet. – Bitte.