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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie recht herzlich zur 189. Sitzung des Nationalrates begrüßen. Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, MMMag. Gertraud Salzmann, Dr. Josef Smolle, Mag. Karin Greiner, Maximilian Köllner, MA, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Dr. Dagmar Belakowitsch, Herbert Kickl und Mag. Nina Tomaselli.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA wird durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm vertreten.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird, von ORF III bis 19.15 Uhr und die Sitzung anschließend in der TVthek übertragen wird; auch private Rundfunk- und Fernsehanstalten übertragen beziehungsweise streamen unsere Sitzung.