Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin!
„Sie waren vor zwei Wochen beim Internet Governance Forum in Addis Abeba, können Sie uns mitteilen, welche Inhalte bei dieser Konferenz verhandelt wurden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Herr Abgeordneter, es ist richtig, ich war beim sogenannten Internet Governance Forum, das dieses Jahr in Äthiopien stattgefunden hat. Es handelt sich dabei um eine globale demokratisch-transparente Plattform, die bei den Vereinten Nationen angesiedelt ist, auf der der politische Dialog zur Internetgovernance und zu deren Fragen, also zur Gestaltung der Regelungen im Internet, abgehandelt wird. Das geht von Fragen der Cybersecurity über Hass im Netz bis zum Umgang mit Darknet, aber auch der Verankerung der Menschenrechte im Internet, der Datensicherheit und vor allem dem Zugang aller zum Internet.
Das Leitthema des diesjährigen Treffens in Addis Abeba war ein resilientes Internet für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft. Das Treffen wird natürlich von Stakeholdern aus der Technologiebranche, aber auch von Politikern besucht. Im letzten Jahr fand es in Polen statt, nächstes Jahr wird es in Japan stattfinden. Es fand insgesamt zum 17. Mal statt.
Ich war drei Tage dort und habe ein intensives Arbeitsprogramm mit vielen Treffen – hochrangigem Austausch mit Politikern auch vom afrikanischen Kontinent – abgearbeitet. Ich habe dort insbesondere auch das Kommunikationsplattformen-Gesetz aus Österreich vorgestellt, das sehr wohl auch als Vorlage dienen kann. Sie wissen, in der Europäischen Union gibt es den DSA und den DMA, aber es braucht die nächste Ebene und internationale Regeln.
Abschließend darf ich sagen: Internetgovernanceregelungen im Internet werden uns die nächsten 20 Jahre noch intensiv beschäftigen, und es ist jetzt Zeit, hier zu handeln.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Was war Ihre Rolle bei diesem Treffen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Ich habe die ganz besonders große Ehre, als eines von zehn Mitgliedern im High-Level-Panel zu sitzen. Ich bin im August von Generalsekretär António Guterres für die Dauer von zwei Jahren in dieses Panel bestellt worden.
Wir haben von ihm die Aufgabe bekommen, auch Anleitungen für die Staaten zu geben, zu entwickeln, wie man in Zukunft mit Internet umgehen kann. Unser Vorsitzender ist niemand Geringerer als Vint Cerf, der Vater und Erfinder des Internets, die Kovorsitzende ist Maria Ressa, eine Friedensnobelpreisträgerin. Wir haben diese Challenge accepted, wenn ich das so sagen darf, und unsere Arbeitsweise jetzt auch im Zuge dieser Konferenz festgelegt; wir werden das physisch wie auch digital abhalten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.