Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Bundesminister, was unternehmen Sie als für die Bekämpfung von Anti­semitis­mus zuständige Bundesministerin, um gegen antisemitische Artikel, Publi­ka­tio­nen und insbesondere Karikaturen wie zuletzt in Exxpress vorzugehen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 218/M, hat folgenden Wortlaut:

„Was unternehmen Sie, um gegen antisemitische Artikel und insbesondere Karikatu­ren wie zuletzt in Exxpress vorzugehen?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Zunächst, Frau Abgeordnete, möchte ich sagen, dass diese Karikatur absolut geschmacklos war und dass wir alles unternehmen müssen, damit Derartiges nicht vorkommt, damit auch die Sensibilität bei den Medien erhöht wird und damit auch jeder über ausreichend Bildung verfügt, um zu erkennen, was da dahintersteckt.

Wir bekämpfen Antisemitismus, egal auf welcher Ebene und in welcher Form er daherkommt, möchte ich fast sagen. Wir haben eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus, in der unter anderem auch diese Bereiche, also von der Bildung bis zur Medienpolitik, abgebildet sind. Das sind einmal 38 Maß­nahmen, die aber nicht in Stein gemeißelt sind, sondern deren Evaluierung ein ständiger Prozess ist, weil wir ja auch immer schauen, ob diese 38 Maßnahmen auch treffsicher sind. Wir haben eine ganze Reihe dieser Maßnahmen bereits umgesetzt, alle anderen sind mittlerweile in Umsetzung. Wir haben einen ersten Umsetzungsbe­richt bereits im letzten Jahr veröffentlicht. Der nächste wird Anfang kommenden Jahres veröffentlicht werden, und da überprüfen wir auch immer, ob es sozu­sagen wirkt.

Ich darf auch dazusagen: Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit sind ein hohes Gut, aber wie es mit den Menschenrechten und Grundrechten so ist: Sie enden dort, wo sie das Recht des anderen zu verletzen beginnen. Insofern muss es da natürlich auch immer eine Verhältnismäßigkeitsabwägung geben.

Was diese unsägliche, von Ihnen angesprochene Karikatur betrifft, ist mein Urteil ein eindeutiges: Das ist geschmacklos und in jeder Form abzulehnen. Ich hoffe, dass das auch angekommen ist und nicht wieder vorkommt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Meine Zusatzfrage ist: In Ihrem Haus wird auch gegen Desinformation in Medien vorgegangen, zum Beispiel Aktionsplan Deepfake et cetera. Welche Maßnahmen haben Sie vor allen Dingen in den vergangenen Monaten gesetzt, um gezielte Desinformation in Medien, zum Beispiel vor allem in Hinsicht auf den Russlandkrieg, zurückzudrängen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Desinformation ist tatsächlich ein großes Problem, ist auch eine Gefahr für die Demokratie und für demokratische Prozesse. Auf der europä­i­schen Ebene ist diese Sensibilität spätestens seit dem Wahlkampf zum Europäi­schen Parlament im Jahr 2019 auch gegeben. Es gibt hier auch das Rapid Alert System der EU, über das man Desinformation auch einmelden kann.

Wir haben das Problem, dass sich falsche Information oft sehr viel schneller verbreitet als richtige Information. In Österreich ist die Zuständigkeit eine geteilte. Ich fühle mich als Verfassungsministerin verantwortlich für das Thema – wir haben es auch in der Nationalen Strategie –, aber es gibt auch eine Medienministerin, eine Justizministerin und einen Innenminister, die zusam­menarbeiten, um Beamte entsprechend zu sensibilisieren, um die Kapazitäten im Bereich Monitoring und Screening zu erhöhen, und es wird auch Artificial Intelligence, also künstliche Intelligenz, eingesetzt, um herauszufiltern, wo Deepfake, wo Fakenews unterwegs sind.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Margreiter. – Bitte sehr.