Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Einen schönen Vormittag, Frau Ministerin! Ich darf das Thema Migration noch einmal ansprechen. Österreich ist ja von diesem Thema überproportional betroffen. Daher meine Frage:
„Auf EU-Ebene gibt es bislang keine effiziente Lösung im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel, was braucht es für einen effektiven Grenzschutz?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Ich glaube tatsächlich, es braucht ein Umdenken auch auf europäischer Ebene, auch bei der Europäischen Kommission, dass der Außengrenzschutz der Europäischen Union ohne physische Barrieren nicht gelingen kann. Das ist etwas, was ich gestern auch mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen besprochen habe.
Wir haben einfach die Situation, dass unsere Grenzen offensichtlich zu offen sind. Wir haben dazu die Problematik, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert, dass Schengen da natürlich ein Einfallstor ist, dass Dublin III nicht funktioniert, also die Registrierung von denen, die hierherkommen, nicht Anwendung findet, aus unterschiedlichsten Gründen – weil die Personen das umgehen oder weil von den Staaten gar nicht versucht wird, zu registrieren –, und deshalb braucht es da aus meiner Sicht ganz klar ein Umdenken.
Der zweite Punkt, den ich Ihnen sage, ist, dass Asylpolitik auch Kommunikation ist. Ich war erst am Beginn der letzten Woche in Schweden, in Stockholm, und habe mich mit dem künftigen Vorsitz ausgetauscht, mit meinem Gegenüber, mit Jessika Roswall, die ja auch den Vorsitz im RAA dann führen wird.
Schweden hatte im Jahr 2015 extrem hohe Zahlen, hat entsprechende Maßnahmen gesetzt, das hat sich auch herumgesprochen, und die Zahlen sind ganz signifikant nach unten gegangen, und jetzt sind sie nach wie vor auf einem niedrigen Niveau, sie sind dort geblieben. Im Jahr 2022 gibt es in Schweden etwa 14 300 Asylanträge, während wir in Österreich heuer schon über 100 000 Personen registriert haben als solche, die flüchten.
Der dritte Punkt, den ich hier noch einmal betonen möchte: Es ist an der Zeit, zu handeln, und aus meiner Sicht ist es wichtig und richtig, dass der Innenminister da ganz klar fünf Punkte vorgelegt hat. Darüber hinaus ist aber schon auch die Kreativität der Kommission gefordert, und ich suche ganz konkret auch Allianzen innerhalb der Mitgliedstaaten, dass wir da dranbleiben. Ich habe die Hoffnung, dass mit der schwedischen Präsidentschaft das Thema hoch oben auf der Agenda bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Genau puncto Schweden wollte ich nachfragen: Was glauben Sie, wird die schwedische Ratspräsidentschaft darauf einen besonderen Fokus legen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Ja, davon gehe ich aus, es ist auch angekündigt worden. Im Übrigen wird die schwedische Ratspräsidentschaft natürlich auch, so wie einige vorher, sehr viel Pflichtprogramm abarbeiten müssen, und darunter fällt jetzt auch die Migration. Ich glaube, das ist jetzt ein Gebot der Stunde, denn es wird die Gretchenfrage auch für Europa sein, hier eine Lösung zu finden, denn es kann nicht sein, dass wir in einem Verbund von Staaten sind, die die Rechtsstaatlichkeit zu Recht hochhalten und auf der anderen Seite keine Gesetze auf dem Weg haben und keinen anwendbaren Acquis, der tatsächlich auch angewendet wird. Da gilt es jetzt zu handeln.
Ich habe das mit den schwedischen Kolleg:innen auch schon besprochen und ich glaube, wir sind bei ihnen – sie sind leidgeprüft, sie sind aber auch sehr erfahren und sie wissen um das Problem – sozusagen in besten Händen, und wir werden auch das Unsrige dazu beitragen, dass dieses Thema auf der Agenda bleibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin und bei allen, die Fragen gestellt haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Da alle Fragen gestellt wurden, ist die Fragestunde beendet.