Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 13226/J bis 13232/J
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Gleichbehandlungsausschuss:
Gesetzesantrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Korinna Schumann, MMag. Dr. KarlArthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen vom 30. November 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG) und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAWGesetz) geändert wird (1859 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Sportausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für November 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-826 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-827 d.B.)
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(Abg. Scherak hebt die Hand.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Warten wir noch einen Moment, bis die Rednerpulte abgebaut sind.
Bitte, Herr Abgeordneter Scherak zur Geschäftsbehandlung.