Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 13226/J bis 13232/J

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Gleichbehandlungsausschuss:

Gesetzesantrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl­Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen vom 30. November 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG) und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW­Gesetz) geändert wird (1859 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Sportausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für November 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-826 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-827 d.B.)

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(Abg. Scherak hebt die Hand.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Wortmeldung zur Geschäfts­behandlung. – Warten wir noch einen Moment, bis die Rednerpulte abgebaut sind.

Bitte, Herr Abgeordneter Scherak zur Geschäftsbehandlung.