10.28

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte wieder etwas mehr Seriosität in diese Geschäftsordnungs­debatte bringen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – mit der Anmerkung, dass natürlich der Kampf um die Artenvielfalt, das Erhalten von Arten (Ruf bei der FPÖ: ... ist sowieso eigenartig!) ein wesentlicher ist und auch die Sozialdemokratie diesen Kampf selbstverständlich führt, aber darum geht es heute nicht. (Abg. Lukas Hammer: Ihr führt den Kampf gegen die Artenvielfalt, das stimmt!)

Es geht darum, dass es eine Ministerin gibt, die von 29 Parlamentstagen, die ihre Dossiers betreffen, 15 Mal abwesend war – und das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der parlamentarischen Demokratie, gegenüber den Wähle­rinnen und Wählern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Die Republik Österreich ist keine Räterepublik, in der eine Ministerin sich Räte zusammensucht und ihnen Rechenschaft ablegt, die Ministerinnen und Minister dieses Landes haben im Nationalrat Rechenschaft abzulegen.

Das ist ihre erste und vornehmste Pflicht und das, finde ich, tut Frau Gewessler – aus welchen Gründen auch immer – schon länger nicht. Das gehört jetzt wirklich einmal angesprochen und deshalb meine ich: Kollege Scherak hat recht gehabt, dass er sich deswegen zu Wort gemeldet hat. Er hat auch mit seinem Antrag recht, wenn es nicht möglich ist, dass die Frau Ministerin da ist.

Wir haben wirklich alles versucht. Herr Präsident, Sie sind Zeuge! Wir haben versucht, die Tagesordnungspunkte zu tauschen, wir haben versucht, ganz in der Früh etwas zu machen. Wir haben versucht, es irgendwie zu ermöglichen, dass das zusammenpasst. Ich habe aber das Gefühl: Es war ja nicht einmal gewünscht, dass das irgendwie geht. Sie wollte einfach nicht herkommen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Lukas Hammer: Dass dir das nicht peinlich ist!)

Wenn das so dringend ist, wie Kollege Hammer behauptet, können die Grünen jederzeit eine Sondersitzung nächste Woche verlangen. Dann machen wir es so, dann vertagen wir heute und machen nächste Woche eine Sondersitzung, damit die Frau Ministerin teilnehmen kann. (Rufe bei der SPÖ: Genau!) Das wird ja noch möglich sein, so etwas zu tun. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte eines anmerken: Die Minister und Ministerinnen haben es in der Hand, wann sie Tagesordnungspunkte am Ende dem Plenum zuleiten. All diese Dinge stehen eigentlich seit Langem fest. Unsere Sitzungstage stehen fest. Wichtige Veranstaltungen, bei denen ein Minister, eine Ministerin anwesend sein muss, stehen auch fest. Wenn es so wesentliche Punkte sind, wird es doch möglich sein, die so fertig zu machen, dass man als Minister auch persönlich anwesend sein kann. Das ist einmal das Mindeste, was man von einer Ministerin, einem Minister erwarten kann, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich würde mich daher im Namen meiner Fraktion dem Antrag von Kollegen Scherak vollinhaltlich anschließen. Sollte der Vertagungsantrag keine Mehrheit finden, beantrage ich, die Frau Ministerin herbeizuschaffen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.