10.34

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten möchte ich festhalten, dass die letzte Geschäftsordnungswortmeldung wieder missbraucht wurde, um andere Inhalte unterzubringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ: Ja, ja!) Das sollte man generell nicht tun. Kollege Scherak hat das aus meiner Sicht sehr ordentlich gemacht. Wir mögen zwar inhaltlich unterschiedlicher Ansichten sein (Abg. Krainer: Ist das eine Kritik an Kollegen Hammer?), aber das war wenigstens eine Geschäftsordnungs­wort­meldung, die inhaltlich nicht mit anderen Punkten ausgeschmückt worden ist. (Abg. Krainer: Das war offenbar eine Kritik am Grünen Hammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Ich bin jetzt 20 Jahre im Parlament und es ist die fünfte Regie­rungskoalition, der ich als Abgeordneter angehöre. Wir haben mit der Sozialdemokratischen Partei, mit der Freiheitlichen Partei regiert und regieren jetzt mit den Grünen. (Abg. Krainer: Und mit dem BZÖ! Das BZÖ nicht vergessen!) Es hat immer wieder verfassungsmäßige Vertretungen von Ministe­rin­nen und Ministern gegeben, weil sie nicht hier sein konnten. Es ist der Situation und dieser herausfordernden Zeit geschuldet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Sitzung des Europäischen Rates, die diese Woche stattfindet, ist um einen Tag – nämlich um den heutigen – erweitert worden, und der Bundeskanzler steigt jetzt gerade in den Flieger und fliegt nach Brüssel.

Es ist wichtig, dass unsere Ministerinnen und Minister diese internationalen – nicht nur europäischen, sondern auch internationalen – Termine wahrnehmen. (Ruf bei der SPÖ: Das hat keiner kritisiert!) Ich möchte ja gar nicht wissen, was Sie sagen würden, wenn unsere Minister nicht an diesen Konferenzen teilnehmen. Tun Sie bitte nicht so, das ist wirklich eine Bitte! Als Sie selber Ministerinnen und Minister gestellt haben, war das ganz klar, da haben wir solche Debatten nicht geführt. Es war ganz klar: Wenn sie verfassungsmäßig entschuldigt sind – das wird am Beginn der Sitzung verlesen –, wenn es eingemeldet ist, wird das auch angenommen.

Seit einiger Zeit haben wir hier die Situation: Wir bemühen uns wirklich von­seiten der Klubobleute der Koalition, dass wir schauen, dass die Ministerinnen und Minister da sind, dass sie kommen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Nur: Der Plan steht bei uns ein Dreivierteljahr im Vorhinein fest und Konferenzen wie auch Ratssitzungen werden dann terminlich später festgelegt. Da können die Ministerinnen und Minister nichts dafür. Das möchte ich wirklich auch einmal betonen.

Kollege Scherak hat natürlich damit recht, dass wir uns bemühen müssen, dass die Regierungsmitglieder bei ihren Punkten da sind. Es geht aber leider nicht immer. Gerade in Zeiten wie diesen ist es eben extrem herausfordernd. (Zwi­schenruf des Abg. Deimek.) Da bitte ich auch wirklich, es anzuerkennen und zu respek­tieren, dass die Bundesregierungsmitglieder da wirklich alles tun, um unsere Republik im Ausland – auf der europäischen Ebene und auch international – bestmöglich zu vertreten. Daher treten wir als Volkspartei diesen Anliegen nicht näher.

Ich sage aber zu, dass ich in Bezug auf die Regierungsmitglieder der Volkspartei alles tun werde, dass sie – so gut es irgendwie möglich ist und geht – natürlich auch im Parlament anwesend sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Herr Kollege Leichtfried, einen Zitationsantrag zu stellen: Das, was du da jetzt gemacht hast, ist demokratiepolitisch gefährlich, weil die Ministerin in Kanada ist, wie du weißt. Sollte dieser Antrag eine Mehrheit bekommen – du hast gewusst, dass er keine Mehrheit kriegt, weil du sonst das demokratische System gefährdet hättest –, dann können wir die Tagesordnungen von heute und morgen, auf denen wichtige Punkte für die Bevölkerung Österreichs enthalten sind, in den Mistkübel schmeißen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek.) Kehren wir also auch zu einer seriösen Art und Weise zurück, wie wir den Parlamenta­rismus in Österreich gestalten! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Er fällt unter eine Lüge, der Herr Wöginger!)

10.37