11.05

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht zuerst kurz auf die tatsächlichen Inhalte dieses Dossiers eingehen. Es geht nämlich darum, einige Gesetze zu ändern. Diese Gesetzesänderungen sind notwendig, weil die Covid-Pandemie es notwendig gemacht hat, Verwaltungshandlungen anders zu setzen. Jetzt müssen das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und andere Gesetze geändert werden, damit diese Sonderbestimmungen, die jetzt gelten, noch einmal verlängert werden können.

Ich glaube, es gibt da einige positive Dinge, die hier geschehen, insbesondere was Fragen des Daueraufenthaltes in der EU betrifft, was minderjährige Flüchtlinge betrifft, aber auch andere Dinge. Ich möchte nur anmerken, Frau Bundesministerin, dass diese ständigen Verlängerungen vielleicht jetzt einmal in die Phase kommen könnten, dass man dazu übergeht, das, was sich wirklich bewährt hat und notwendig ist, auf Dauer zu verlängern und das, was nicht not­wendig ist und sich nicht bewährt hat, ad acta zu legen. Ich glaube, jetzt wäre es an der Zeit. Deshalb werden wir jetzt auch noch einmal zustimmen – mit der Auflage: Beim nächsten Mal sollte es dann schon anders sein. (Bundesministerin Edtstadler nickt.)

Gestatten Sie mir aber auch, geschätzte Damen und Herren, ein, zwei Worte zu diesem merkwürdigen Spektakel, das uns Herr Amesbauer hier geliefert hat. Herr Amesbauer, ein bisschen pharisäerhaft war das schon, was Sie gesagt haben. Sie haben die Situation geschildert – die ist, wie sie ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schnedlitz.) Wir sind derzeit in Österreich mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert, die hauptsächlich über Ungarn kommen, die von Orbán durchgelassen werden und die so eigentlich nicht rechtens in Österreich sind. Die Frage ist nur: Was ist die Lösung dafür? – Die Lösung ist meines Erachtens eine funktionierende Europäische Union, eine funktionierende europäische Asylpolitik, funktionierende Außengrenzen, ein funktionierendes Schengensystem. Das ist die Lösung dafür.

Was haben Sie in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung gemacht? – Sie haben, und deshalb sage ich pharisäerhaft, das System Kurz zwei Jahre lang euro­papolitisch nicht nur unterstützt, sondern wahrscheinlich vor sich hergetrieben – mit dem Ziel, das alles zu zerstören und das alles nicht zuzulassen. Und jetzt regen Sie sich auf, dass es das nicht gibt. Das ist pharisäerhaft, Herr Amesbauer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Frau Präsidentin! Das ist ein Ordnungsruf! Zum dritten Mal, das ist jetzt ein Ordnungsruf!)

Sie mit Ihrer Regierungsbeteiligung damals tragen die Verantwortung für die Zustände jetzt. Sie sind zwei Jahre lang verantwortlich für das System Kurz gewesen, davon können Sie sich nicht abputzen. Sie waren das, genau. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Eine künstliche Aufregung wieder!)

11.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte. (Abg. Amesbauer: Frau Präsidentin! Dreimal Pharisäer in einer Rede!)