11.08

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt eine eigenartige Rede von Klubobmann Leichtfried. Ich weise das „pharisäerhaft“ in Richtung Kollegen Amesbauer schärfstens zurück. (Ruf bei der SPÖ: Ist aber so!) Dass wir jetzt plötzlich für das System Kurz verantwortlich sind, finde ich interessant. Also ganz so waren die Machtverhältnisse in der Koalition nicht.

Sie sagen, die Asylsituation ist, wie sie ist. – Nein, sie müsste so nicht sein. Sie ist bei uns so, wie sie ist, weil nichts dagegen unternommen wird. Sie ist in Deutsch­land nicht so, sie ist aber auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht so. Man könnte also sehr vieles machen, anstatt immer nur darauf zu verweisen: Das ist ein Versagen auf europäischer Ebene! – Nein, es ist auch ein Versagen hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und übrigens, Herr Kollege Leichtfried, ich meine, Sie gehen auf eine Demo in Kindberg, unterstützen dort scheinbar die Bevölkerung gegen die Asylprob­le­matik – und hier in Wien sagen Sie ganz etwas anderes! Das ist jetzt auch bezeichnend für die Asyl- und Migrationslinie der SPÖ. Also wo ist da irgendwer pharisäerhaft? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass der Misstrauensantrag das stärkste Mittel der parlamenta­rischen Kontrolle gegenüber der Regierung ist. Wir machen davon nicht leichtfertig Gebrauch, aber angesichts der unfassbaren Schäden, die von dieser Bundesregierung tagtäglich angerichtet werden, finden wir es richtig, dass sozusagen beinahe durchgehend diese dunkle Wolke des Misstrauensantrages über ihr hängt.

Das passt auch zum Tagesordnungspunkt, obwohl sich dieser eigentlich sehr harmlos anhört: Es geht um die Verlängerung von Coronasonderregelungen – wieder um ein halbes Jahr – in verschiedenen Rechtsmaterien. Das heißt, man will immer noch nicht von diesem Unrecht abgehen – entweder sind es sinnvolle Regelungen, dann sollen sie ins Dauerrecht übergehen, oder man lässt endlich einmal von diesen provisorischen Verlängerungen ab! Wenn es dann außerdem hier heißt, hoffentlich werde das nicht mehr gebraucht: Dann hören Sie jetzt endlich einmal mit diesen provisorischen Regelungen auf!

Es muss auch endlich einmal Einsicht gezeigt werden, was die Gräben und die Schäden betrifft, die durch die Coronapolitik verursacht wurden – da ist keine Einsicht vorhanden. Auch Ihre verbalen Entgleisungen in Sachen Corona und Impfpflicht sind ja nie zurückgenommen worden. Da könnte man jetzt also schon einen Schlussstrich ziehen und diese Coronapolitik, bei der so viele Fehler gemacht wurden, beenden.

Abgesehen davon gibt es auch ein Versagen der Bundesregierung bei den anderen Themen, die uns zurzeit beschäftigen, vor allen Dingen bei Inflation und Teuerung, deren Ursachen nicht bekämpft, sondern nur Almosen und Zuschüsse ausgeteilt werden – die der Steuerzahler wiederum selbst bezahlen muss.

Ganz kurz zum Antrag, den Kollege Amesbauer vorgestellt und eingebracht hat: Es muss auch beim Asyl- und Migrationsthema endlich einmal Kostenwahrheit geben! Es muss eine ehrliche, echte Auflistung der gesamten Kosten geben, denn das sind ungeheure Dimensionen, die gegenüber dem österreichischen Steuerzahler offengelegt werden müssen.

Die Asylkrise wurde ja immer kleingeredet, bis nun die Bilder einfach nicht mehr zu leugnen sind. Wir kennen jetzt die Zahlen, und auch die ÖVP springt jetzt sozusagen auf dieses Wahlkampfthema – dafür wird es aktuell benutzt – auf und sagt, wir sind da, wir haben in Österreich die höchste Pro-Kopf-Belastung – als ob die ÖVP nicht schon die ganze Zeit in der Regierung gewesen wäre. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

Im Budget 2023 sind für das Fremdenwesen nur 1,1 Milliarden Euro ange­geben – das betrifft aber nur das BMI und das Fremdenwesen, was nur einen ganz kleinen Teil ausmacht.

Die wahren Kosten betragen ja ein Vielfaches davon, wenn wir uns etwa den gesamten Sicherheitsbereich anschauen, den Bildungsbereich – Schulen, Universitäten, AMS-Schulungen –, die Gesundheitsversorgung – Arztbesuche, Krankenhausbehandlungen –, die Gerichtsverfahren und die Justiz; dazu kommt auch der Klimabonus, der da ausgeschüttet wurde, die Sozialleistungen wie Grundversorgung, Sozialhilfe, Mindestsicherung und so weiter. Da muss es zu einer ordentlichen Auflistung kommen, und diese fordern wir mit diesem Antrag ein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.