11.23

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Im Bereich des Fremdenrechts werden mit diesen Gesetzesvorlagen neuerlich bestehende Sonderbestimmungen verlängert. Ich bin schon bei Kollegen Bürstmayr und auch bei Kollegen Scherak, wenn man sagt, dass wir jetzt wirklich einmal evaluieren müssen, welche dieser Sonderbestimmungen sich so bewährt haben, dass wir sie ins Dauerrecht übernehmen können, und welche wir nicht mehr brauchen.

Ich glaube, dass es doch das eine oder andere gibt, das wir jetzt in der Pandemie und in der Auseinandersetzung damit gelernt haben, nämlich wie wir Verfahren beschleunigen oder zumindest Arbeitslast von den Beamtinnen und Beamten nehmen können. Diese haben dadurch wieder Zeit für die tatsächliche Bearbeitung der Fälle, sodass es raschere, bessere und rechtssicherere Asylver­fahren gibt.

Ich glaube, wenn man da Verbesserungen vornehmen kann, dann sollte man das tun, und daher unterstützen wir heute noch einmal diese Verlängerung bis 30. Juni 2023. Wir wünschen uns aber, und das sehr nachdrücklich, dass schon untersucht wird, was man dann zukünftig tatsächlich ins Dauerrecht über­nehmen kann.

Meine Damen und Herren, weil hier heute natürlich auch das Thema Asyl, vor allem von der FPÖ, ins Spiel gebracht wird, möchte ich gerade am heutigen Tag ein Thema nicht ganz ausklammern: Mehrere Medien haben heute über eine Vorgangsweise des damaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers Nehammer berichtet. Die Medien berichten mit nachhaltigen Belegen, dass letztes Jahr der damalige Innenminister Nehammer offenbar gemeinsam mit dem deutschen CSU-Innenminister Seehofer aus rein parteipolitischen Gründen – also nicht aus rechtsstaatlichen Gründen, aus rein parteipolitischem Kalkül – einen geheimen Abschiebeflug in ein Kriegsgebiet, nach Afghanistan, durchfüh­ren wollte. (Abg. Holzleitner: Widerlich! – Abg. Schnedlitz: So widerlich ist der gar nicht! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

Meine Damen und Herren, da sieht man den Zugang der ÖVP, und es zeigt sich eines ganz, ganz klar: Der ÖVP geht es bei diesem Thema nicht um das Thema Sicherheit in Österreich, der ÖVP geht es bei diesem Thema auch nicht um die Einhaltung der Menschenrechte, das muss man leider sagen, sondern der ÖVP geht es bei diesem Thema schlicht und einfach um parteipolitisches Kalkül, und das sehen wir jetzt wieder einmal bewiesen durch das, was heute in den Medien aufgedeckt wurde. Es ist ein parteipolitisches Kalkül der ÖVP: Keine Lösungs­orientierung, das will diese Partei nicht, sondern sie will das Problem am Köcheln halten, um politisches Kleingeld zu schlagen, und das ist einer ehemals staats­tragenden Partei eigentlich unwürdig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.26