11.31

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Das Investitionskontrollgesetz wird novelliert, und zwar geht es darum, dass Investitionen aus dem Ausland in die Bereiche Arzneimittel, Impfstoffe und Medizinprodukte einem strengeren Kontrollverfahren unterworfen werden, es wird also ausländischen Unternehmen schwerer gemacht, in Österreich zu investieren.

Die Regierung hält es für gefährlich, wenn ausländische Unternehmen in ein österreichisches Unternehmen investieren, daher muss man die österreichischen Unternehmen vor Investitionen schützen. – Das machen die! Wie absurd, wie schlecht, wie protektionistisch, wie unlogisch kann Wirtschaftspolitik sein? – Da müssen Sie einmal diese Regierungsparteien fragen! (Beifall bei den NEOS.)

Man kann österreichische Produktionsstandorte nicht schützen, indem man Investitionen abhält. Die brauchen Geld, die brauchen Investitionen in unseren Standort! Das wollen die (in Richtung Regierungsbank weisend) verhindern. Tatsächlich ist es dem EU-Rechnungshof schon aufgefallen, dass die österreichische Investitionskontrolle besonders scharf ist, besonders viele Meldungen und besonders viele Verfahren auslöst, nämlich in absoluten Zahlen ungefähr gleich viele wie Deutschland oder Spanien – völlig überzogen.

Die österreichische Regierung bemüht sich also, Investitionen aus dem Land draußen zu halten. Was das für einen Beitrag zur Wirtschaftspolitik liefern soll, das können Sie – weiß ich nicht – der KPdSU erklären oder so jemandem, aber mit Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun. Im Gegenteil! Das Problem ist ja nicht dann da, wenn jemand in Österreich investiert, das Problem ist ja dann da, wenn jemand nicht in Österreich investiert! Speziell junge Unternehmen brauchen Geld. Wenn sie die ersten drei Jahre gut überstanden haben und in eine Wachstumsphase kommen, dann brauchen sie Investitionen, dann brauchen sie vielleicht einen Geldgeber, der keine Bank ist, weil die Bank auch nicht die Möglichkeiten hat, alles zu finanzieren, was gut und sinnvoll ist. Und dann kommt diese Regierung und sagt: Nein, Ausländer, das müssen wir zuerst einmal in einem komplizierten Verfahren kontrollieren! – und dann investiert dieser Ausländer halt irgendwo anders.

Dann wird das Argument vorgetragen: Ja, aber wir müssen uns vor chinesischen und vor russischen Investitionen schützen! – Die Verfahren, um die es hier geht, betrifft zu 86 Prozent Unternehmen aus OECD-Ländern. Als es wirklich einmal gefährlich wurde, als eine russische Bank eine Kärntner Raika kaufen wollte, um dort ein bisschen professioneller Geldwäsche durchzuführen, hat die österreichische Investitionskontrolle dieses Wirtschaftsministeriums den Deal durchgewunken, und erst die Finanzmarktaufsicht hat den Deal gestoppt.

Dieses Gesetz ist also grottenschlecht, die Administration ist grottenschlecht, und Sie verlängern jetzt eine schlechte Maßnahme noch einmal um ein halbes Jahr. (Beifall bei den NEOS.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.