11.34

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte ganz kurz zum Wirtschaftstreuhand­berufs­gesetz und zum Bilanzbuchhaltungsgesetz sprechen; aus dem einfachen Grund, weil es da um die Unterstützung unserer Unternehmer geht. Das ist uns ein ganz großes Anliegen, denn wir unterstützen unsere Unternehmer und die Bevölke­rung in dieser besonders schweren Zeit. Gerade beim Thema Energiekostenzu­schüsse brauchen wir die Unterstützung der Wirtschaftstreuhänder und der Bilanzbuchhalter.

Wir sind bei den Energiekostenzuschüssen in vielen Punkten Vorreiter, auch wenn Sie es nicht gerne hören, aber bei uns fließen heuer noch die Mittel aus dem Energiekostenzuschuss eins, und das deutsche Modell ist immer noch in Ausarbeitung. (Abg. Matznetter: Nein! Vom Bundestag beschlossen!) Wenn ich höre, dass das deutsche Modell immer so gepriesen wird, dann kann ich nur sagen: Es wird sich weisen, ob dieses Modell so gut ist, bis jetzt kennen wir es nur aus der Theorie. Das österreichische Modell ist in der Praxis.

Meine Damen und Herren, deshalb muss es oberste Priorität sein – da sind wir uns ja alle einig –, dass eine Wettbewerbsgleichheit zwischen den deutschen und den österreichischen Firmen besteht, und deshalb schauen wir, dass wir unser Energiekostenzuschussmodell eins jetzt im Energiekostenzuschuss­modell zwei weiterführen und natürlich auch noch einiges adaptieren, dass wir den EU-Krisenrahmen so weit wie möglich ausschöpfen und so für die Unternehmer eine wirklich adäquate Unterstützung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür ist es notwendig, dass wir das Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuch­hal­tungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden, heute beschließen, und zwar geht es darum, dass Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer berechtigt sind, die Unternehmer in der Angelegenheit der Förderung, dieses Energiekostenzuschusses, zu unterstützen und zu beraten und Bestätigungen und Feststellungen ausstellen können. Diese Maßnahme beschließen wir heute hier. Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, dass unsere Unternehmer die notwendige Unterstützung bekommen, um die Energiekostenzuschüsse dann auch zu erhalten. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.