11.56

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Das Investitionskontrollgesetz, das wir nun noch einmal um ein Jahr verlängern, ist, glaube ich, schon eine ganz wichtige Sache. Das hat die Möglichkeit, aus dem Ausland Beteiligungen zu machen, deutlich verschärft; und auch indirekte Inves­titionen aus Ländern außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz müssen ab einer bestimmten Größenordnung der Beteiligungen quasi genehmigungspflichtig sein.

Es ist nicht richtig, was Herr Loacker gesagt hat: dass es um Investitionen geht; es geht jedoch um Investitionen in Beteiligungen und in die Übernahme von Firmen und Übernahme von Beteiligungen. Herr Matznetter hat ausnahmsweise auch einmal recht, wenn er sagt, dass es natürlich durch die Beteiligung an Firmen auch möglich ist, dass man eine Firma hier kauft – am Standort, der zu teuer geworden ist – und dann die Produktion ins Ausland verlagert. Viele, viele Standorte auf der Welt, die billiger sind, sind ja leider Gottes außerhalb der Europäischen Union, dafür ist ja dieses Parlament auch einigermaßen verant­wort­lich. Gerade bei wichtigen Investitionen, wichtigen Firmen und in diesen Sparten, denke ich, ist es ganz, ganz wichtig.

Wir erleben das ja auch in einem anderen Bereich, beispielsweise in meinem Heimatbundesland Tirol, etwa bei der Firma Sandoz, bei der der Staat mit Fördermitteln den Ausbau, die Absicherung und die Konkurrenzfähigkeit der Penicillinerzeugung fördert. Das ist ein anderes Feld und hat damit nichts zu tun, aber da zeigt man ja auch deutlich (Abg. Loacker: Glaubst du, du kommst mit dem Gesetz ...? In welcher Welt lebst du?), dass es ganz, ganz wichtig ist, gerade solche Dinge hier in Europa zu halten und unter Kontrolle zu haben.

Frau Kollegin Götze hat das auch sehr gut beschrieben: Es geht einfach darum, dass man hinschaut. Es ist schon klar – und das sage ich als Wirtschaftsbündler –, dass das natürlich auch ein Eingriff in Eigentum und in die Beteiligungen von Firmen ist und natürlich auch nicht unbedingt dem europäischen (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Herr Loacker! – und globalen oder meinem eigenen Gedankengut entspricht. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Eines ist aber schon klar: Es hat sich doch auch gezeigt, dass gerade diese Krise dazu geführt hat, dass man da genauer hinschaut. Wenn man dann feststellt, dass es 14 Verfahren gegeben hat, bei fünf ein vertieftes Verfahren durchgeführt wurde und nur bei drei eine Gefährdung erkannt wurde, dann denke ich, dass die Behörde da sehr, sehr vorsichtig vor­geht.

Vielleicht noch ein Wort dazu, weil ich unterhalb eines Kraftwerkes, dem Durlaßboden-Stausee, wohne: Ich hätte schon ganz gerne gewusst, wer diesen Stausee betreibt. Der Verbund hat 51 Prozent. (Abg. Loacker: ... ins Ausland, oder was? Glaubst, er versetzt den Stausee ins Ausland?) Sie haben schon recht, der Verbund hat 51 Prozent. Ich hoffe, die Republik kommt nicht auf die dumme Idee, diese 51 Prozent noch einmal herzugeben, aber trotzdem wäre es für mich am Standort eines Kraftwerkes auch wichtig, zu wissen, wenn beispielsweise Anteile eines Landesenergieversorgers verkauft werden, dass der Staat dorthin schaut. Ich weiß schon, es sind 25 Prozent, mir wäre es aber beim Verbund und bei so strategischen Dingen lieber, wenn wir da auf 10 Prozent gehen würden und das auch ein bissel genauer beobachten, weil es ohnehin falsch war.

Gerade bei Unternehmungen wie Energieversorgern, der Abwasserversorgung und der Wasserversorgung bin ich der Meinung, das ist Aufgabe der öffentlichen Hand, und diese zu privatisieren, das ist auch in meinen Augen überschießend, weil ich aus einem Kraftwerkstandort komme. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte. (Abg. Matznetter: Da hat er ausnahmsweise recht, der Franz Hörl!)