12.08

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Meine geschätzten Damen und Herren, bevor ich jetzt in die Details dieser Tagesordnungspunkte eingehe, erlauben Sie mir, als Energiesprecherin der ÖVP eine Zwischenbilanz über das Jahr 2022 zu ziehen.

In unserem Land haben wirklich viele Menschen und viele Unternehmer in die Energiewende investiert und haben damit einen sehr wesentlichen Beitrag zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und zu mehr Nachhaltigkeit geleistet. Dafür möchte ich mich heute auch einmal bedanken: dass Sie diesen Beitrag geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heurige Jahr war und ist noch immer, speziell im Energiebereich, eine echte Herausforderung. Aus diesem Grund hat auch die Bundesregierung alles unternommen, um Haushalte und Betriebe zu unterstützen und die erhöhten Kosten, so gut es ging, abzufedern. Es ist uns natürlich auch klar, dass wir nicht alles abfedern können, wir können keine 100-Prozent-Garantie beziehungs­weise keine Vollkaskoversicherung abgeben.

Wir haben allerdings wichtige Entlastungspakete geschnürt, wie etwa den 500-Euro-Klimabonus oder das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz. Es gibt den Energiescheck mit 150 Euro oder, jetzt erst, die Stromkostenbremse. (Abg. Kassegger: Das Königsprodukt Stromkostenbremse!)

Wir haben im Jahr 2022 auch die Erneuerbaren-Förderpauschale ausgesetzt, da hat sich jeder Haushalt bis zu 100 Euro erspart. Dazu haben aber auch die Österreicher und Österreicherinnen zwei wesentliche Beiträge geleistet. Erstens haben viele Österreicher, wie ich eingangs schon erwähnt habe, in diesem Jahr in die Energiewende investiert. Alleine heuer wurden 66 000 Fotovoltaikanlagen, das entspricht einer Energieleistung von knapp 1,4 Gigawatt Peak, über die EAG-Förderstelle genehmigt. Damit könnte man an einem Sommertag mit gerin­gem Verbrauch ein Drittel des österreichischen Bedarfs abdecken – das ist schon eine große Menge.

Zweitens haben sie im Jahr 2022 auch Energie eingespart. Der Stromverbrauch war zum Beispiel im Oktober – mit einem Minus von 7,7 Prozent – rückläufig, ebenso der Gasverbrauch – mit minus 26 Prozent. Wir liegen deutlich unter dem Fünfjahresdurchschnitt. Da mein Kollege Schroll das eine oder andere in seinen Reden immer wieder wiederholt und da er nach weiteren Gesetzen und nach mehr Bürokratie ruft, möchte ich ihm etwas sagen: Lieber Kollege Schroll, dieser Mix aus selbstverantwortlichem Handeln und unseren Unterstützungsmaß­nahmen zeigt seine Wirkung. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben Vertrauen in unsere Bevölkerung, Kollege Schroll. Wir unterstützen den Willen und die Bereitschaft unserer Bevölkerung, unserer Betriebe und unserer Energieversorger, um die Energiewende zu schaffen. Dabei unterstützen wir sie auch weiterhin. Wir brauchen derzeit keine zusätzlichen Gesetze, denn die Zahlen sprechen eigentlich für sich, daher auch mein Dank und meine Anerkennung für jede und jeden von Wien bis Vorarlberg, die ihren Beitrag leisten, um die Energiewende zu schaffen.

Wir werden auch weitere Entlastungsschritte setzen, Sie haben es heute schon gesagt, Herr Kollege Schroll. Wir werden die Erneuerbaren-Förderpauschale, die im EAG festgelegt ist, für das Jahr 2023 wieder aussetzen. Wir sprechen da von bis zu 100 Euro pro Haushalt und bei den Betrieben von einer Entlastung bis zu mehreren Tausend Euro.

Beim Fotovoltaikausbau wird es natürlich auch eine Erleichterung geben. Bis dato musste man bei einem Fördercall warten, bis der Fördercall zu Ende ist, um Info zu bekommen, ob man die Förderung bekommt oder nicht. Dem werden wir entgegentreten, man kann sozusagen gleich die Info bekommen, die Förderstelle wird die Information gleich weitergeben. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Effizienz und auch weniger Aufwand.

Weiters werden wir heute auch einen Antrag einbringen, in dem es um Netz­gebühren geht. Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv darüber gesprochen, dass die Netzgebühren eine Herausforderung sein werden. Wir werden dafür für die ersten sechs Monate des kommenden Jahres 260 Millio­nen Euro in die Hand nehmen. Das bedeutet eine Entlastung hinsicht­lich der erhöhten Netzgebühren von mehr als 60 Prozent für den Haushalt und für die Betriebe, um den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhal­ten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, nutzen wir – da richte ich die Bitte schon auch an die Opposition – gemeinsam die Chance der Energiewende für mehr Unabhän­gigkeit und für eine nachhaltige Zukunft! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.