12.52

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt bei diesem Themenblock auf den Erstredner zurückkommen, Kollegen Schroll von der SPÖ – der mir vielleicht kurz zuhören möge –, der diesen Redeblock begonnen hat und der in seinen Ausführungen, als er seine Rede begonnen hat, folgende Aussage getätigt hat:

Er hat gesagt, es gehe ja heute auch um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ja wieder einmal die Wirtschaft unterstütze. So weit, „so gut“, und – Originalzitat – „so schlecht“. – Herr Kollege Schroll, diese Aussage disqualifiziert sich von selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn es um die Wirtschaft geht, wenn es um die Landwirtschaft geht, so gering­schätzig über diese Bereiche zu reden, über diese Menschen, die hart arbeiten, die hohes Risiko auf sich nehmen, die einen großen finanziellen Einsatz leisten, wenn es darum geht, auch die Energieversorgung in diesem Land zu sichern, dann verstehe ich diese Wirtschaftsfeindlichkeit nicht, die Sie hier ständig an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Wenn wir nämlich vom Umbau der Energieversorgung reden, dann müssen wir wissen, dass wir in Österreich einen großen Vorteil haben, weil wir viele verschiedene Formen erneuerbarer Energien haben, die wir umsetzen müssen.

Ja, viele private Haushalte haben Fotovoltaikanlagen errichtet und so weiter, und das hilft uns beim Umbau, wir wissen aber genau, dass wir auch mittlere Anlagen brauchen, dass wir auch große Anlagen brauchen, und da sind es Unter­nehmer und Landwirte, die ein hohes finanzielles Risiko eingehen, die großes unternehmerisches Risiko eingehen, wenn sie in eine solche Anlage investieren, denn auch eine Kleinanlage kostet immens viel Geld und es besteht noch immer die Gefahr, dass sich diese im Laufe der Zeit nicht rechnet – ich denke da an die Biogasbetreiber, die Pionierarbeit geleistet haben, wenn es darum gegan­gen ist, diese Energiequelle auch wirklich zu etablieren.

Daher bedarf es unserer Unterstützung jener, die eine hervorragende Leistung erbringen, wenn es um den Umbau geht, und wir brauchen diesen Umbau. Es wurde mit vielen Argumenten heute schon vorgebracht: Es sinkt die Abhängig­keit, es bleibt die Wertschöpfung im Land und vieles, vieles mehr, und mit dem Ausbaugesetz betreffend erneuerbare Energie machen wir einen großen Schritt sowohl in die Kundenfreundlichkeit als auch in die Unterstützung der Unter­nehmen, die in diese Anlagen investieren.

Es wurde erwähnt: Die Ökostrompauschale wird weiter ausgesetzt, das kommt direkt den Kundinnen und Kunden zugute, aber auch, wenn jemand in eine neue Anlage investiert, bekommt er Unterstützung. Bei den Ökostromanlagen werden wir auch die Schwellenwerte herabsetzen, es wird die Berichtspflicht der Gas­an­lagenbetreiber verkürzt, aber auch die Wartefrist, wenn es um den Betrieb von Fotovoltaikanlagen geht: Diese wird generell, auch für die Agrarfotovoltaik­anlagen, auf 18 Monate verkürzt. Das alles soll helfen, den Umbau rascher erfol­gen zu lassen, damit wir wie gesagt auch in diesem Bereich rascher voran­kom­men.

Vielen herzlichen Dank all jenen, die mitgearbeitet haben, dass wir dieses Paket heute verabschieden können, vielen Dank auch an die anderen Fraktionen für die Zustimmung zu den einzelnen Sektoren.

Ich kann Sie nur einladen, dem gesamten Paket Ihre Unterstützung zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Bravo!)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, und wir fahren in der Tagesordnung fort.