12.56

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherin­nen und Österreicher! Gemäß § 2 Abs. 4 des Wettbewerbsgesetzes ist die Bundeswettbewerbsbehörde verpflichtet, jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzu­legen, und heute wird der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt.

Zu den Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde: Sie ist ganz wichtig, sie stellt quasi den fairen Wettbewerb hier in Österreich sicher, und wenn es irgend­welche Wettbewerbsverzerrungen gibt, schaut sie, dass diese beseitigt werden, aber sie kontrolliert natürlich auch, wenn sich Unternehmen zusammen­schließen, und wichtig sind auch Prävention und Information.

Meine Damen und Herren, wir haben ja heute viel gehört auch zu den Proble­men betreffend Energie und auch Kostensteigerung, und ich möchte da kurz etwas ansprechen. Wir leben hier ja in einer freien Marktwirtschaft und wir brauchen Regeln – diese werden quasi von der Bundeswettbewerbsbehörde überprüft –, damit der Wettbewerb funktioniert. Schauen wir aber in andere Länder, zum Beispiel nach Ungarn, die jetzt eigentlich die Planwirtschaft leben – ich denke da vor allem an den Spritpreisdeckel, den die Freiheitliche Partei, aber auch die SPÖ gefordert haben –, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie bitte einmal, was dort passiert! (Ruf bei der SPÖ: Geh, gar nichts ist passiert!) Dort herrscht das Chaos! Tausende Autos stehen bei Tankstellen. Es gibt teilweise nur eine Abgabe von 2, 3 Litern, man fährt in Nachbarländer. (Ruf bei der SPÖ: Billig tanken können Sie!) – Ja, Herr Kollege Lercher, Sie sind nachher ohnehin dran. Sie nicken da. Ich bin schon gespannt: Hätten Sie diese Zustände bei uns auch haben wollen? Das glaube ich nicht, oder?

Aber jetzt komme ich zum Punkt, meine Damen und Herren: Wir haben sehr viele Maßnahmen umgesetzt, und gestern, wenn Sie sich erinnern, haben wir vor allem die Zufallsgewinnbesteuerung beschlossen, mit der wir dann auch viele Maßnahmen finanzieren können. Die Zufallsgewinnbesteuerung sei hier noch einmal kurz erklärt: Es ist ja so, dass wir in Österreich einige Krisengewinner haben – einige wenige –, die große Gewinne erzielen, und mit dieser können wir die jetzt abschöpfen und Maßnahmen finanzieren, die nachhaltig sind, die nachhaltig sind für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Leistbarkeit.

Wir haben schon viele Maßnahmen umgesetzt: Ich denke da an den Energie­kostenzuschuss, an den Klima- und Teuerungsbonus, an die Pendlerpauschale – 50 Prozent Erhöhung –, an die Vervierfachung des Pendlerbonus, die Abschaf­fung der kalten Progression – ich könnte jetzt wahrscheinlich noch einige Zeit über die gesetzten Maßnahmen reden. Wir haben sehr viel getan, und das ist auch sehr wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Übrigens, liebe SPÖ: In Deutschland ist es auch nicht viel besser. Dort haben sie über 30 Milliarden Euro hineingebuttert, und zwei Tage war der Sprit ein bisschen billiger, und dann sind die Nachbarn auch wieder nach Oberösterreich zum Beispiel – das werden Sie draußen hören – tanken gefahren, weil es dort billiger war. Das ist verpufft, und dort gibt es einen roten Kanzler. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Bei uns ist das anders! Und warum komme ich jetzt auf das? – Weil genau die Bundeswettbewerbsbehörde im März dieses Jahres hier auch die Spritkosten überprüft hat. Meine Damen und Herren, ja, die sind sehr stark gestiegen. Das haben alle gespürt: die Konsumentinnen und Konsumenten, die Betriebe. Diese Branche ist also überprüft worden, und es ist keine Kartellierung festgestellt worden. Was man aber gesehen hat: Die Margen sind sehr stark gestiegen, vor allem für die Raffinerien und teilweise auch für die Tankstellen. Darum, glaube ich, ist diese Abschöpfung sehr wichtig.

Jetzt noch kurz zum Tätigkeitsbericht: Ja, der ist sehr umfangreich. Das Jahr 2021 war durch Corona gekennzeichnet, aber trotzdem hat es in dieser Zeit sehr viele Aktivitäten von der BWB gegeben, zum Beispiel 21 Hausdurch­suchungen, über 25 Millionen Euro an Geldbußen wurden verhängt, dann hat es 78 Whistleblowermeldungen gegeben. Daran sieht man, das ist auch sehr gut angenommen worden. 2018 ist das eingeführt worden, und 2021 gab es laut Bericht eigentlich einen Rekordwert. Von diesen 78 Meldungen werden 27 noch intensiv geprüft, sieben Ermittlungen wurden eingeleitet, zwei wurden schon an zuständige Behörden übermittelt.

Wie ich vorhin gesagt habe, hat es diese Überprüfungen von Zusammen­schlüssen natürlich auch gegeben. National waren es über 653 Überprüfungen und im EU-Zusammenspiel waren es 452.

Meine Damen und Herren, die Bundeswettbewerbsbehörde ist eigentlich international sehr gut aufgestellt – das sieht man auch im Bericht –, und auch die Finanzierung ist sehr positiv. Wir haben ja auch das Budget erhöht. Dieser Tätigkeitsbericht zeigt auch auf, wie wichtig diese Einrichtung für eine funktio­nierende Marktwirtschaft und vor allem für einen fairen Wettbewerb ist. Das, glaube ich, ist für die Menschen in unserem Österreich sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte, Herr Abgeordneter.