14.12

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! In puncto Pflege hoffe ich, Herr Bundesminister, dass dieser Platz in Ihrem Ministerium – nämlich der, wo das Bild hängt – noch lange frei bleibt, weil Sie, Herr Bundes­minister, und unser Klubobmann August Wöginger die Protagonisten dieser größten Pflegereform der letzten Jahrzehnte sind. Lieber Gust und lieber Herr Bundesminister, ein herzliches Danke für euren Einsatz, denn mit euch ist wirklich etwas weitergegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als vor ziemlich genau 30 Jahren meine Großmutter verstorben ist, war sie schon in den dreieinhalb Jahren davor ein schwerer Pflegefall, nämlich bett­lägerig und großteils gelähmt. Es war selbstverständlich, dass wir sie innerhalb der Familie Tag und Nacht gepflegt haben. Das war wie gesagt 1991, 1992. Kurz darauf gab es den ersten großen Meilenstein. Herr Kollege Stöger, ich möchte das überhaupt nicht kleinreden, ich glaube, das soll auch Ausdruck einer ehrlichen Debatte sein. Es gab ein paar Meilensteine in der Entwicklung der Pflege, das anerkenne ich vollkommen. (Abg. Stöger: Danke!)

Die Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 damals unter Rot-Schwarz war so ein Meilenstein. Man hat sich darauf verständigt, dass man Pflegebedürftige prinzipiell mit Geldleistungen unterstützen möchte, damit sie mit diesem Geld selbstbestimmt notwendige Leistungen zukaufen können oder eben auch die pflegenden Angehörigen bedienen können. Das war ein Meilenstein.

Es gab in der Folge – und auch das sei ehrlich gesagt – weitere wichtige Ent­wicklungen. Du hast es gerade vorhin in deiner etwas unkorrekten tatsächlichen Berichtigung angeführt, aber es stimmt. (Abg. Krainer: Was soll daran unkorrekt gewesen sein?) Die Einführung der Pflegekarenz, der Pflegeteilzeit, diese Ansprüche dann (Abg. Krainer: Der Präsident hat sie als korrekt empfunden!) – ich glaube, 2006, 2007 war das, wenn ich das richtig einordnen kann –, auch das waren wichtige Weiterentwicklungen, keine Frage.

Nun waren wir wieder gefordert, weil sich vieles verändert hat. Es hat sich vieles verändert in der Gesellschaft, in der familiären Zusammensetzung unserer Gesellschaft, in der Entwicklung auch des Alters – viele Menschen werden viel älter, weshalb auch der Pflegebedarf steigt. Ja, es gibt neue große Herausfor­derungen.

Erst dieser Bundesregierung ist es aber gelungen, wirklich extrem gute und wichtige Reformschritte zu setzen. Ich kann einfach nicht verstehen, liebe SPÖ, dass Sie nicht anerkennen, dass wir jetzt in Summe in dieser Legislaturperiode 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen, um dieses Pflegesystem zu stärken, zu verbessern. Das ist eine große Leistung dieser Bundesregierung, und ich möchte auch bitten, das anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben 20 Maßnahmen präsentiert. Die sogenannte teuerste Maßnahme mit insgesamt 570 Millionen Euro ist jener Pflegebonus, der zum Gehaltsbestandteil wird. Ich möchte das gar nicht noch einmal ausführen, unser Klubobmann und auch meine Kollegin Bedrana Ribo haben das wirklich genau erklärt. Ja, das ist immer als Gehaltsbestandteil versprochen worden.

Das, was wir am 12. Mai dieses Jahres, am Tag der Pflege, versprochen haben umzusetzen, das setzen wir jetzt Punkt für Punkt um. Wir haben drei große Bereiche zu stärken: die pflegenden Angehörigen, das Pflegepersonal und auch die Ausbildung. Das setzen wir jetzt Punkt für Punkt um. Es wurde bereits alles oder fast alles angeführt.

Ich erwähne noch einmal das Pflegestipendium, das mit 1. Jänner 2023 in Kraft tritt: 1 400 Euro monatlich als Unterstützung für jene, die in die Ausbildung gehen. Oder: Ausbildungsbonus. Auch dafür nimmt die Bundesregierung in den nächsten Jahren über 200 Millionen Euro in die Hand. Das ist ja nicht nichts, meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich verstehe nicht, warum Sie es nicht lassen können, bei Themen, betreffend die Sie ein schlechtes Gewissen haben, weil Sie selber nichts zustande gebracht haben, hier herauszugehen und alles wirklich in Grund und Boden schlechtzureden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nein, meine Damen und Herren, wir als Regierung haben das versprochen, wir haben es angekündigt – und wir setzen jetzt die größte Pflegereform der letzten Jahre und Jahrzehnte um! Heute stehen wieder drei ganz wichtige Beschlüsse an, und es wäre schön und es wäre gut, wenn alle, die in diesem Hause tätig sind, die nämlich für die gesetzlichen Regelungen verantwortlich sind, diesen auch zustimmen würden, nämlich im Sinne einer Verbesserung der Pflege für alle Betroffenen: für die zu Pflegenden, für die pflegenden Angehörigen und auch für jene, die in der Pflege arbeiten. Da bitte ich wirklich um Anerkennung und vor allem um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.