14.32

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleg:innen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte kurz auf Tagesordnungspunkt 12 eingehen. Worum geht es da? – Es geht um den Antrag der Kollegin Fiedler von den NEOS betreffend mögliche Erleichterungen für Menschen, die beim Sozialministeriumservice online einen Behindertenpass beantragen.

Derzeit ist es ja so, dass bei jedem Antrag auf Ausstellung eines Behinderten­passes ein Foto angehängt werden muss. Oft kommt es vor, dass entweder kein Foto oder unabsichtlicherweise ein mangelhaftes Foto dabei ist, dann wird das wieder zurückgeschickt und das muss neu beantragt werden. Das ist also im Großen und Ganzen mit viel Verwaltungsaufwand und Bürokratie ver­bun­den – auf der einen Seite für die Verwaltung, aber natürlich auf der anderen Seite auch für die Betroffenen –, denn das bedeutet Mailverkehr, Briefverkehr, mehrere Wege, alles Mögliche, und das soll verhindert, das soll erleichtert werden.

Die Kollegin schlägt vor, dass eben ähnlich wie bei der E-Card in einem ersten Schritt überprüft werden könnte, ob bereits ein österreichischer Reisepass oder Personalausweis vorhanden ist, und dass man dann einfach von dort das Foto nimmt. Das würde allen Seiten vieles erleichtern. Wir Grüne finden die Idee natürlich gut und gescheit – danke für den Antrag, Kollegin Fiedler, den wir sehr gerne unterstützen.

Ein kleiner Hinweis: Im Jahr beantragen circa 35 000 Menschen den Behin­dertenpass, das heißt, das wird schon zu einigen Erleichterungen führen. Alles, das eben wie gesagt auf der einen Seite für die Verwaltung, aber auf der anderen Seite vor allem für die Betroffenen, in diesem Fall für Menschen mit Behin­derungen, weniger Arbeit bedeutet, wird unterstützt. Noch einmal danke, Kolle­gin Fiedler. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ganz kurz noch zu der anderen Sache betreffend die Pflege, weil das jetzt unter einem diskutiert wird: Ich habe jetzt mehrmals von der SPÖ gehört, sie hätte ja so viel machen wollen, aber irgendwie wollte immer die ÖVP nicht. Ich möchte ganz kurz erinnern: Pflegemilliarde – also Pflegereform –, Valori­sierung der Sozial- und Familienleistungen, Frühstarter:innenbonus – alles unter grüner Regierungsbeteiligung und alles zusammen mit der ÖVP, also wenn man will, geht es doch! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Christian Drobits. – Bitte, Herr Abgeordneter.