14.45

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident, Herr Gemeinderat! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister! Ja, ich war jetzt beeindruckt, ich wollte schon fast rausschreien: Pyrotechnik ist kein Verbrechen! Ich sehe das aber auch so. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Tagesordnungspunkt Nachtschwe­rarbeitsgesetz passt meine Abschiedsrede eigentlich, weil ich weiß: Der Job – egal, was wir hier oft sagen und uns manchmal gegenseitig ungewollt oder gewollt vorwerfen – ist keine leichte Hacken, das, was wir da tun. Ich möchte, dass Sie sich selbst wertschätzen und dieses Selbstbewusstsein auch hinaus­tragen. Sie, wir sind gewählt. Die beiden Herren (auf die Bundesminister Kocher und Rauch deutend) sind bestellt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Bitte geben Sie das nicht aus der Hand! Wir sind die Gewählten – leben Sie das auch!

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe immer gesagt: Mit 65 Jahren ist Schluss. Ein Mandat ist nur Macht auf Zeit, geborgte Macht. Es ist Zeit, die Fackel weiterzugeben und die Schlüssel abzugeben. Ich möchte zu Beginn gleich einmal allen Mitarbeiter:innen im Parlament Danke sagen: den Reinigungs­kräften, den Sicherheitsdiensten, dem Internationalen Dienst für die Betreuung in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe, den Polizistinnen und Polizisten und den Sicherheitsbediensteten, die für unsere Sicherheit sorgen, ob es draußen 36 Grad plus hat oder minus 10 Grad. Sie sind immer da. – Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Ich danke auch den Haustechnikern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei­tern, die den Parlamentsbetrieb möglich machen und vor allem in Sachen Sicherheit alles geben. Wenn ich meine Utensilien, meine Laptops und Handys irgendwo verlegt habe, vergessen und verloren habe, wurden sie mir immer nachgetragen (Heiterkeit bei der SPÖ), und das war immer sehr beruhigend.

Beim Bedanken nicht zu vergessen sind natürlich die Kameramänner des ORF: Sie haben es immer wieder geschafft, wirklich wertvolle Aufnahmen von uns einzufangen, die dann bei „Willkommen Österreich“ landen. (Allgemeiner Beifall und Heiterkeit.) Wenn man bei „Willkommen Österreich“ landet, ist das eh schon viel wert, aber ich habe jetzt gehört: Im neuen Parlament gibt es die Herr­schaften nicht mehr, gibt es keine Kameras, keine Kameramänner. Das tut mir leid, das tut mir echt leid! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Selbstverständlich möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines SPÖ-Klubs bedanken und bei meinen parlamentarischen Mitar­bei­ter:innen, und vor allem möchte ich meinen Wähler:innen danken, die mir 2013, 2017 und 2019 ihr Vertrauen geschenkt haben. Ihr habt mir die Kraft und den Rückhalt gegeben. Eure Anliegen, eure Interessen, euer Mut und mitunter auch euer Zorn waren mein Auftrag!

Ich hoffe, dass ich als Sozialdemokratin, Sozialistin, Feministin unser Land gerechter machen konnte. Mir war es immer ein Anliegen, das Miteinander und den Zusammenhalt zu stärken, und, wenn jemand im Leben stolpert, nicht wegzuschauen, sondern die Hände zu reichen; und zwar allen, die hier sind und mit uns leben. (Allgemeiner Beifall.)

Ob mir das gelungen ist, müssen wohl andere entscheiden. Nicht nur während Corona wurde klar, dass ohne unsere migrantischen Arbeiter:innen nichts geht. Die wirklichen Leistungsträger:innen Österreichs haben viele Herkünfte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Freiheit, Gleichheit und Demo­kratie, besonders für Frauen und Mädchen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Es geht um höhere Löhne, leistbare Mieten, eine klimagerechte Zukunft und ein gutes Bildungs- und Ausbildungssystem. Mit nationalistischem, rassistischem Spaltungsgerede kommt man in unserem Österreich nicht mehr durch und schon gar nicht mehr weiter. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Unser Land, besonders die Jungen, sind viel weiter, als es uns die medialen politischen Debatten über Integration und Migration manchmal glauben lassen.

Zum Abschluss möchte ich doch ein paar Punkte nennen, die mir in der sogenannten Integrationspolitik wichtig sind: Wir brauchen, werte Kolleginnen und Kollegen, hier im Parlament endlich einen eigenen Ausschuss für die Themen Integration und Teilhabe – auch um die Debatte zu versachlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mittlerweile beträgt das Integrationsbudget – für 2023 – 107 Millionen Euro. Es kann nicht sein, dass von dem erwähnten Budget 90 Millionen Euro einfach in einer Blackbox namens Österreichischer Integrationsfonds verschwinden. Die Bürger, die Öffentlichkeit und wir haben das Recht zu wissen, was mit dem Geld passiert.

Wir brauchen jährlich aber auch 1 Milliarde Euro für unsere Kindergärten und viel mehr für unsere Ganztagsschulen. Es muss endlich sichergestellt werden, dass jedes Kind die Bildungsziele erreichen kann – und zwar unabhängig vom Geldbörsel der Eltern, von seinem Vornamen oder Geburtsort. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier im Haus zu Recht sehr schnell mit Fünfparteienanträgen gegen andere Diktaturen und Ungerechtig­keiten. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die autoritären Tendenzen und Gefahren hierzulande außer Acht lassen. Stärken Sie freie Medien! Stärken wir Betriebsrät:innen! Stärken Sie die freie Justiz! Schaffen Sie die Bedingungen, dass unsere Kinder und Jugendlichen zu selbstbewussten Demokrat:innen heran­wachsen! Soziale Teilhabe, soziale Sicherheit, ökonomische Selbstbestim­mung, politische Gleichheit, Demokratie – all das gehört zusammen. Bleiben Sie selbst­bewusst und widerständig!

Die Regierung ist nicht gewählt; gewählt sind Sie! Frei nach Ostbahn-Kurti: Losst’s eich nix gfoin! – Danke. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter allge­meiner Beifall. – Abg. Yılmaz nimmt auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz Glückwünsche und Geschenke entgegen.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen sehr herzlich gratulieren und wünsche Ihnen alles Gute! Besuchen Sie uns hin und wieder! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein, das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.