14.55

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Kocher! Wir haben jetzt noch ein paar Minuten zu diesem Themenschwerpunkt, danach beschäftigen wir uns wieder mit dem Themenschwerpunkt Arbeit. Im Grunde genommen geht es um den Arbeitsmarkt, um die Situation im AMS – Schulungs­teilnehmer, Fachkräftemangel –, darum, wie wir sie lösen und was die der­zeitige Regierung in diesem Bereich macht.

Wir haben einen Antrag eingebracht, um quasi zu verhindern, dass sowohl der Sozialstaat als auch das Arbeitsmarktservice, das AMS, mehr oder weniger zu einem Ausländerbeschäftigungsdienst werden. Die Zahlen, die ich mithabe, auch aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des Herrn Minister, sind sehr drama­tisch.

Ganz aktuell: Im Jahr 2022 sind von allen Schulungsteilnehmern beim AMS, die parallel auch noch Mindestsicherung oder Notstand beziehen, noch genau 18 Prozent österreichische Staatsbürger. 82 Prozent haben nicht die österreichi­sche Staatsbürgerschaft. Das heißt, diese Summen, die wir dafür aufbringen, dienen nicht den österreichischen Steuerzahlern und nicht den österreichischen Staatsbürgern.

Wenn ich mir weiter anschaue, wie es jetzt im Bereich der Arbeitslosigkeit ausschaut: Zurzeit befinden sich in etwa 330 000 Personen in Arbeitslosigkeit oder Schulung. Zwei Drittel davon sind österreichische Staatsbürger, ein Drittel davon sind nicht österreichische Staatsbürger.

Ebenso dramatisch ist die Zahl von rund 70 000 Personen, die beim AMS Schu­lungen machen. Da sind es bereits 53 Prozent nicht österreichische Staats­bürger, die diese Schulungen in Anspruch nehmen und die den Steuerzahler dementsprechend belasten – nur mehr 47 Prozent sind österreichische Staatsbürger.

In dem Fall muss man, glaube ich, einfach einmal sagen, dass das, was wir die letzten Jahre – um nicht zu sagen Jahrzehnte – prognostiziert haben, leider Gottes eingetroffen ist. Das heißt, die Milliarden Euro, die die Betreuung der Arbeitslosen inklusive Schulungen kostet, wie Kollege Loacker in seinem nächsten Redebeitrag feststellen wird, fließen leider Gottes zu einem Großteil nicht mehr den österreichischen Staatsbürgern zu. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Wenn man auf diese nackten Zahlen – die finden Sie in der AMS-Statistik, die finden Sie in Anfragebeantwortungen des Ministers – hinweist, dann ist es, glaube ich, legitim, das zu diskutieren, vor allem in Zeiten wie diesen, wie wir alle wissen – das ist das Hauptthema, das sollte man bei diesem Dreitagesplenum ja nie außer Acht lassen –: Das Geld, das hier für kleine und große Dingen verteilt wird, hat der Staat nicht, jeder Euro ist mit Schulden belegt.

Die Regierung – oder der Minister – sagt immer: Wir wenden 200 Millionen Euro auf, wir wenden 1,5 Milliarden Euro auf! – Die Regierung hat das Geld nicht. Der österreichische Staat hat es nicht. Wir verschulden uns im kommen­den Jahr mit Minimum 17 Milliarden Euro. Das muss man immer dazusagen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man diese Dinge diskutiert, ist die Frage: Will man das in dieser Form so fortschreiben, so weiterführen oder will man da Änderungen machen? Wir als Freiheitliche stehen ganz klar auf dem Standpunkt: Da bedarf es Änderungen! Wir wollen, dass das AMS diese Zahlungen für österreichische Staatsbürger – ich sage bewusst auch in Richtung Grüne: mit und ohne Migrationshintergrund – zur Verfügung stellt. Österreichische Staatsbürger sollten Anspruch darauf haben, dass sie beim AMS gut versorgt werden und dass sie auch Schulungen bekom­men. Es macht aber keinen Sinn, wenn ich Zehntausende Drittstaatsangehörige durch dieses System schleife, das den Staat und uns alle, die Steuerzahler, nur Geld kostet, uns aber nicht hilft, diesen Fachkräftemangel, den es gibt, auch nur annähernd zu beheben. – Das war einmal ganz kurz mein Statement.

Wir haben nun die nächsten 2 Stunden Zeit – und ich werde mich noch einmal zu Wort melden –, um den Arbeitsmarkt an sich zu diskutieren und alle Verfehlungen der Vergangenheit - -

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unter­brechen, es ist nun 15 Uhr. Ich würde Sie bitten. (Abg. Wurm: Passt, habe ich vermutet, Herr Präsident!) Sie dürfen Ihre Rede dann fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Ich komme wieder! – Abg. Amesbauer: Das war ... super ...!) – Ich muss mich entschuldigen, aber die Geschäftsordnung gibt vor, dass ich Sie nicht fertig formulieren lassen darf.

Ich unterbreche nun die Verhandlungen über die Punkte 13 bis 16 der Tages­ordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.