16.33

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch via Livestream! Diese Dringliche Anfrage gibt mir zuallererst einmal die Möglichkeit, mich bei 550 000 österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern für ihren Einsatz auch in schwierigen Zeiten zu bedanken sowie dafür, dass sie fast vier Millionen Menschen in diesem Land Arbeit geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Es würden noch viel mehr arbeiten ...!)

Als ich diese Dringliche Anfrage gelesen habe, hatte ich die leise Hoffnung, dass wir heute zu einer sachlichen Diskussion über ein sehr wichtiges Thema kommen – die Anfrage spricht ziemlich punktgenau jene Themen an, die wir diskutieren müssen –, es hat dann aber nicht lange gedauert, bis meine Hoffnung, dass wir zu einer sachlichen Diskussion kommen, wieder geschwun­den ist, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, als Klubobfrau Meinl-Reisinger zu reden begonnen hat und natürlich mit einem allgemeinen Regierungsbashing losgelegt hat, um alles schlechtzureden, was sich ihr nur irgendwie in den Weg stellt (Abg. Meinl-Reisinger schüttelt den Kopf), und dabei faktenbefreit Dinge von sich gegeben hat, die jeder Grundlage entbehren (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so? Wo denn?), nämlich dass die Unterstützungsleistungen, die die Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren beschlossen hat, den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht helfen, denn das sei Helikoptergeld und wir schütten alles aus.

Wir haben höchste Beschäftigungszahlen, niedrige Insolvenzzahlen, aber all das hat nicht geholfen?! – Sie sind am komplett falschen Weg mit Ihrer Argu­mentation. Sie haben gesagt, Sie reden mit den Betrieben. Ja, kann sein, dass Sie mit welchen reden, aber nicht mit vielen. Das Lustige an der Diskussion ist ja, dass wir sofort in Stereotypen unterwegs sind: Die Freiheitlichen nützen eine Diskussion über den Arbeitsmarkt zu Ausländerbashing, Kollege Loacker nützt sie für Beamtenbashing (Abg. Meinl-Reisinger hält einen Zeitungsartikel in die Höhe) und Kollege Muchitsch für Unternehmerbashing, denn da kann man Lohn- und Sozialdumping anbringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist sogar Ihren Leuten zu ...! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Eigentlich ist das eine sehr ernste Diskussion, die aber natürlich sofort zuorden­bar ist und an den Zahlen vorbeigeht. Minister Kocher hat schon ausgeführt, die Beschäftigungszahlen sind im letzten Jahr um 1,7 Prozent gestiegen, die Arbeits­losenzahlen um 11 Prozent gesunken. Wir haben aktuell die Situation, dass über 230 000 offene Stellen vorhanden sind und wir circa 260 000 Arbeit­suchende haben.

Da sind wir beim Thema: Wir müssen einiges auf die Reihe bringen. Ja, es ist jetzt die große Reform nicht gelungen – da gibt es unterschiedliche Stand­punkte –, aber wir müssen weiter draufbleiben, um Punkte umzusetzen, sei es das längere Arbeiten, seien es vielleicht die 20 Überstunden, die wir ent­sprechend steuerbegünstigen können, oder andere Maßnahmen. Ich glaube, wir sind da gemeinsam gefordert, um weiterhin den Wirtschaftsaufschwung unterstützen zu können – denn das Problem ist da, da bin ich bei Ihnen –, aber nicht mit diesen Stereotypen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scherak: Gut, dass der Kollege Egger so differenziert argumentiert! – Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.