17.30

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! In diesem Themenblock beschließen wir heute unter anderem die Verlängerung der Antragsfrist für den sogenannten Langzeitkurzarbeitsbonus, und zwar bis zum 30. Juni 2023.

Vielleicht noch einmal zur Erinnerung, was denn dieser Langzeitkurzarbeitsbonus ist: Die Kurzarbeit sicherte in der Coronakrise zwar die Jobs von Hunderttau­senden Arbeitnehmer:innen, die Betroffenen mussten allerdings auch Einkom­mens­verluste hinnehmen, und je länger Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit waren, desto höher waren natürlich die Einkommensverluste.

Mit dem Langzeitkurzarbeitsbonus, einer Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro, sollen jene Arbeitnehmer:innen, die im Dezember 2021 in Kurzarbeit und zuvor während der Covid-19-Pandemie mindestens zehn Monate in Kurzarbeit beschäftigt waren, eine teilweise Abgeltung dieses finanziellen Verlusts erhalten. Damit auch möglichst alle Berechtigten den Bonus erhalten können und nicht um ihre Ansprüche umfallen, weil manche Betriebe es noch nicht geschafft haben, die Kurzarbeit abzurechnen, wird die Antragsfrist eben um weitere sechs Monate verlängert. Ich bitte hier um breite Zustimmung.

Ebenfalls in diesen Tagesordnungspunkten enthalten sind Anträge der Freiheit­lichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen Antrag eingehen, der von der FPÖ eingebracht, aber bereits im Sozialausschuss abgelehnt wurde, und das, wie ich meine, aus sehr gutem Grund, denn dieser Antrag ist nicht nur rassistisch, sondern in seinem Rassismus auch geradezu unendlich absurd! Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Antrag fordert die FPÖ tatsächlich von Asylberechtigten, die in diesem Land arbeiten, eine Strafsteuer von 10 Prozent des Einkommens. Das heißt also, Menschen, die hier arbeiten dürfen, Menschen, die hier arbeiten wollen, Menschen, die hier arbeiten und ohnehin dringend gebraucht werden – nämlich insbesondere auch in den systemrelevanten Berufen –, sollen dafür auch noch bestraft werden. Gleichzeitig dürfen sie sich dann aber, falls sie nicht arbeiten, mangelnde Integra­tionswilligkeit und Zuwanderung in unser Sozialsystem vorwerfen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die FPÖ, wie wir sie kennen: Integration erschweren und verunmöglichen, wo immer es geht, jede Maß­nahme, die der Integration dient, insbesondere der Arbeitsmarktintegration, torpedieren und dann gleichzeitig diesen Betroffenen Integrationsunwilligkeit unterstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Politik ist bösartig und zynisch und diese Politik hat eine klare Absage verdient! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.