17.35

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ganz kurz nur zwei Sätze zum Abge­ordneten Nico Marchetti: Ich habe gegoogelt, er ist ja aus Wien, und ich verstehe seine Rede. Wenn ich als ÖVP in Wien so ein schwaches Ergebnis hätte, dann würde ich auch mit allen Mitteln kämpfen und so ein Bashing betreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Wissen Sie, was schlimm ist? – Auf die Schwächsten hinzuhauen und hervor­zuheben, wer dort die Mindestsicherungsbezieher sind und so weiter, das halte ich für wirklich unsozial. Merken Sie sich auch eines: Je mehr Bashing Sie Rich­tung Wien betreiben, umso stärker wird Michi Ludwig mit seiner SPÖ werden! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Nun aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich zu den vier Tagesordnungspunkten dieser Debatte. August Wöginger ist jetzt leider nicht da, aber ich werde zu allen vier Tagesordnungspunkten kurz Stellung beziehen.

Bei Tagesordnungspunkt 13 geht es um die Verlängerung der Beantragung des Langzeitkurzarbeitsbonus um weitere sechs Monate. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten der Sozialpartnerschaft, die daran mitgewirkt haben, uns mittels dieses Instruments der Kurzarbeit durch diese Krise zu führen. Ich bedanke mich auch beim Herrn Bundesminister für die vielen Gespräche und diese Lösungsorientiertheit, das hat uns im Hinblick auf die Beschäftigung und auch im Hinblick auf den Fortbestand von Unternehmen wirklich geholfen. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten, das gehört auch einmal angesprochen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Tagesordnungspunkt 14, das ist der Antrag der FPÖ betreffend ein Maß­nahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit: Jetzt kann man das sehen, wie man will, aber Fakt ist, dass dieser Antrag Nonsens ist, weil er rechtswidrig ist. Eine Zugangsbeschränkung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht möglich – schon gar nicht für EU-Bürger, denn in der Europäischen Union gibt es eine Dienst­nehmerfreizügigkeit. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Ob da alles perfekt läuft, das sei dahingestellt, aber diesen Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Betreffend Tagesordnungspunkt 15 wird meine Kollegin Wimmer noch aus­führlich Stellung beziehen, es geht um eine weitere Verlängerung der Sonderbe­treuungszeit, alles gut. Herr Bundesminister, Sie wissen aber, dass wir da gerne eine andere Lösung angestrebt hätten, nämlich eine Lösung in Form eines Dauerrechts.

Beim Tagesordnungspunkt 16, dem FPÖ-Antrag betreffend eine Novellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, schließe ich mich der Meinung von Herrn Abgeordneten Koza an: Dieser Antrag ist diskriminierend, er ist menschen­rechts­verletzend und er widerspricht jeder Rechtsstaatlichkeit. Er wird daher von uns ebenfalls abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schallmeiner und Weratschnig.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich hoffe, ich habe damit als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu allen Tagesord­nungspunkten Stellung bezogen, so wie das gewünscht wurde. Ich hoffe natür­lich auch, dass wir in Zukunft bei all diesen Problemen doch besser zusam­menarbeiten können. Gerade zur Weihnachtszeit sollte man die Zeit nutzen, diese besinnliche Zeit, eine Zeit des Nachdenkens: Denken wir alle mit­einander nach, vielleicht bringt es etwas für das kommende Jahr! – Vielen Dank für die Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.