17.46
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Zuerst zur Sonderbetreuungszeit, denn die derzeitige Regelung der Sonderbetreuungszeit für coronapositive Kinder würde mit Jahresende enden, und mit dem heutigen Antrag sorgen wir für eine weitere Verlängerung. Warum ist das wichtig? – Ganz einfach: weil die Infektionszahlen nach wie vor hoch sind, weil es bei einer Coronainfektion immer noch bestehende Kontaktbeschränkungen gibt und weil die Kinder natürlich betreut werden müssen. Die Regelung gilt bis Juli 2023.
Zu einem anderen Thema noch, zum Antrag der Kollegin Belakowitsch, die möchte, dass Asylwerbenden der Eintritt in den Arbeitsmarkt grundsätzlich verwehrt werden soll: Liebe FPÖ, das ist nicht nur aus menschlicher Perspektive daneben – was mich jetzt ehrlich gesagt wenig überrascht, für ein bisschen Stimmenfang sind Sie bekanntlich zu jeder diskriminierenden Grauslichkeit bereit –, aber dieser Antrag ist schlichtweg wirtschaftsfeindlich! Wir suchen in Österreich ja händeringend nach Arbeitskräften, gerade im Tourismus, und es gibt Gasthäuser und Hotels, die nicht aufsperren können, weil sie keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen finden! Wir haben hier in Österreich Menschen, die arbeiten wollen und keinen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt haben, und daher ist Ihr Vorschlag sowohl aus humanitärer sowie aus ökonomischer Perspektive absolut kontraproduktiv. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.)
Wir sollten diesen Menschen eine Perspektive durch den Zugang zu Arbeit geben. Das fördert die Integration und den Spracherwerb, und gepaart mit dem bestehenden Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenmangel ergibt das eine Win-win-Situation für die Betriebe und für die Menschen. Es ist also aus menschlicher sowie aus wirtschaftlicher Sicht einfach sinnvoll.
Das will die FPÖ aber natürlich nicht wahrhaben, damit sie weiter ihr rassistisches Klavier bespielen kann, auch wenn das zum Schaden der Wirtschaft ist. Während wir mehr oder weniger pragmatisch darüber diskutieren, wie wir den Arbeitsmarktzugang effizienter gestalten können, wollen Sie diesen komplett sperren. Ganz ehrlich: Eine Verweigerung aus rassistischem Kalkül können wir uns in Österreich gerade im Bereich Tourismus schlichtweg nicht mehr leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hofinger.)
17.48
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.