18.14

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Liebe Damen und Herren, die uns zuhören: Hört nicht zu, weil das, was ihr gleich hören werdet, euch eigentlich zerreißen wird, weil das ein Akt von Ungerechtigkeit ist, der hier im Parlament umgesetzt werden soll!

Es ist äußerst ungerecht, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einmal im Monat eine Hauptfeststellung hat (Abg. Zopf: Einmal im Monat?), wie hoch sein oder ihr Beitrag zur Sozialversicherung ist. Wenn man um einen Euro mehr oder weniger verdient, eine Überstunde mehr oder weniger macht, dann ändert sich bei jeder Arbeitnehmerin und bei jedem Arbeitnehmer die Haupt­feststellung – das heißt anders: der Lohn –, und dann wird von diesem Betrag die Sozialversicherung berechnet. (Zwischenruf des Abg. Stammler.)

Ich bin ja schon länger in der Politik, und ich kann mich noch erinnern: Es hat da einen Finanzminister gegeben, der hat Pröll geheißen, und da wollte man auch einmal so eine Hauptfeststellung machen, weil man das ja anpassen muss. Ihr wisst eh, Einheitswerte sind schöne Zahlen, die nirgends mit den Verkehrs­wer­ten zusammenpassen. (Abg. Sieber: ... der Ertragswert?) Das kennen wir, das ist das, wo ganz irrwitzige Beträge herauskommen, die mit der Realität wenig zu tun haben, und aufgrund dieser niedrigen Beträge werden bei den Bauern die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.

Was man da jetzt wieder macht, ist eigentlich nur schamlos. (Abg. Sieber: Was?) Das ist schamlos, was man da tut; ich sage es noch einmal: schamlos im Verhält­nis zu allen anderen Gruppen. Man kann es im Internet nachlesen, in Wikipedia steht drin: Diese Anpassung der Einheitswerte hat man über Jahre verschoben; mittlerweile hat man so und so nur mehr vor, dass man sie alle neun Jahre macht. Der Arbeitnehmer hat sie in jedem Monat – und diese Ungerechtigkeit machen wir nicht mit.

Apropos: Wozu führt das? – Das führt dazu, dass zum Beispiel die Eigen­deckungsrate in der Landwirtschaft bei den Pensionen nur bei 85 Prozent liegt. (Abg. Höfinger: Das ist ja ein völliger Schwachsinn! – Zwischenruf des Abg. Sieber.) Nur: Das liegt auch daran (Abg. Höfinger: Fachlich so falsch, das ist ... ehe­maliger Sozialminister ...!), und ich will es ganz deutlich sagen: Da wird massive Umverteilungspolitik, Klientelpolitik gemacht. – Das geht gar nicht.

Zu den Pensionisten: Ich meine, mich wundert es ja schon, dass ihr vergessen habt, auf die Behinderteneinrichtungen hinzuweisen, ebenso auf die Kriegsopfer und auf die Menschen, die Versorgungsleistungen benötigen. Deren Pensionen habt ihr nicht gleich angehoben – die Anhebung war sehr gering, und da hat man auf diese Gruppe vergessen. Das muss man heute auch wieder dazusagen: Das passt nicht. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund der Teuerung besser gewesen wäre, ihr hättet den Pensionistinnen und Pensionisten mehr gegeben, die hätten es drin­gender gebraucht. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.