18.56

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer! Worüber sprechen wir? – Es gibt einen Antrag von ÖVP und Grünen über die Einrichtung eines Covid-19-Lagers. Gegen unsere Stimmen, gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei wird dieses Gesetz beschlossen.

Das Gesetz sieht unter anderem bereits im § 3 Abs. 2 Folgendes vor, ich zitiere: „Eine unentgeltliche Abgabe von nicht mehr benötigten Gütern aus dem Covid-19-Lager ist auch an andere Einrichtungen möglich [...]“. – Das heißt, es wird die Einrichtung eines Lagers beschlossen, gleichzeitig sagt man: Das, was man nicht mehr braucht, das, was man zu viel hat, verschenkt man gleich.

So, ein kleiner Schwenk zu den Covid-19-Impfungen, das betrifft ja auch die Covid-19-Impfungen: Herr Minister, wir haben derzeit 20 Millionen Dosen Impfstoff auf Lager, 27 Millionen Dosen Impfstoff haben wir bereits verschenkt, und trotzdem, obwohl wir noch 20 Millionen Dosen Impfstoff auf Lager haben, sind 300 Millionen Euro im Budget für das Jahr 2023 für die weitere Beschaffung von Covid-19-Impfstoff reserviert. Herr Minister, wieso passiert so etwas? Das wollten wir wissen. Das ist ja eigentlich unlogisch, wenn man noch genug Impfstoff hat, weiteren Impfstoff im Wert von 300 Millionen Euro anzuschaffen, um dann den Impfstoff, den man nicht braucht, weiterzuschenken – mit dem Gesetz, das heute beschlossen wird. Es geht da um extrem viel Geld, Geld, das wir dringend – dringend, bitte! – für soziale Einrichtungen benötigen.

Gestern hatten wir hier eine Debatte darüber, dass sozioökonomisch benachteiligte Kinder nicht an Sportveranstaltungen teilnehmen können, weil die Eltern das Geld aufgrund der explodierenden Preise nicht mehr haben. Da geht es um wirklich wenig Geld in Relation zu diesen Beschaffungsvorgängen. Herr Minister, wir als Freiheitliche Partei haben Anträge gestellt, wir brauchen einen Kassasturz und Transparenz bei der Covid-19-Imfpstoffbeschaffung.

Ich zitiere aus unserem Entschließungsantrag, Kollege Kaniak und Freunde haben diesen Entschließungsantrag gestellt. Worum geht es da? – „Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der zuständige Bundesminister [...] wird aufgefordert, sich [...] bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass alle einschlägigen Vertragsinhalte über die Covid-19-Impfstoffbeschaffung inklusive der bereits geleisteten und noch zu leistenden Zahlungen an die Hersteller gegenüber den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit umgehend offengelegt werden.“

Das heißt, wir wollen maximale Transparenz, denn Sie, Herr Minister, haben uns auch bestätigt, dass Österreich fixe Abnahmeverpflichtungen betreffend Covid-19-Impfstoff gegenüber der Europäischen Union abgeschlossen hat. Jetzt brauchen wir im Jahr 2023 diese 300 Millionen Euro, um diesen Covid-Impfstoff zu beziehen, obwohl wir noch 20 Millionen Impfdosen auf Lager haben. Herr Minister, es gibt da keine Transparenz, und Sie sind nicht bereit, Licht ins Dunkel zu bringen. Das Gegenteil ist der Fall: Dieser Antrag von uns wurde in den Ausschüssen vertagt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt kommt meine entscheidende Frage, Herr Minister: Wieso sind Sie gegen Transparenz? – Ich sage Ihnen die Antwort (der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Von der Leyen“ auf das Redner:innenpult): weil die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die Kommissionspräsidentin Von der Leyen ermittelt. Wieso? – Laut Medienberichten hat Von der Leyen 1,8 Milliarden Impfstoffdosen um circa 35 Milliarden Euro eigenhändig und selbstständig bei Pfizer geordert. Dieses Geschäft, über das wir und auch das Europäische Parlament im Dunkeln gelassen werden, ist wie zustande gekommen? – Aufgrund eines persönlichen Kontaktes zwischen Von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla – das war entscheidend dafür.

Es hat eine Korrespondenz, eine SMS- und Whatsapp-Korrespondenz gegeben. Diese privaten Textnachrichten zwischen Von der Leyen und dem Pfizer-Chef sind scheinbar nicht mehr auffindbar, und der Pfizer-Chef weigert sich, vor dem Covid-Ausschuss des Europäischen Parlamentes auszusagen.

Herr Minister, es ist ja ungeheuerlich – ungeheuerlich! –, dass eine Person, auch wenn es die Kommissionspräsidentin ist, um 35 Milliarden Euro persönlich Impfstoffe bei Pfizer ordert und sich Österreich gegenüber der Europäischen Union verpflichtet hat, diese Impfstoffe zu beziehen, obwohl wir noch 20 Millionen Impfstoffdosen auf Lager haben. Da findet Geldvernichtung auf höchstem Niveau auf Kosten der österreichischen Steuerzahler statt: Geld wird mit beiden Händen aus dem Fenster hinausgeschmissen, und für erforderliche, notwendige Sachen und Unterstützungen haben wir deswegen kein Geld. – Für mich ist das ein wahrer Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

19.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.