19.22

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Stellen Sie sich einfach vor, ich halte die Rede vom Juni noch einmal! Damals haben wir nämlich das Zahnärztegesetz und das Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz bereits beschlossen. Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir damit Nachzügler. Weil die aktuelle Regierung aber meistens sehr lax mit Begutachtungen, Stellungnahmen und ordnungsgemäßen parlamentarischen Prozessen umgeht und weil die SPÖ offenbar nicht mit ihren Landeshauptleuten redet, haben wir damals ein Gesetz beschlossen, das aufgrund dreier Bundesländer nie in Kraft getreten ist.

Mit dem heutigen Beschluss sollte alles repariert sein, doch eine Lehre sollten wir trotzdem daraus ziehen: Begutachtungsprozesse und Beteiligungsprozesse im parlamentarischen Verfahren sind wichtig, und wir alle sollten nicht darauf vertrauen, dass eine Kompetenzänderung einfach so akzeptiert wird und jeder seinen Job macht.

Mit genau solchen Kompetenzänderungen sind wir auch gleich beim zweiten Gesetz: Im Ärztegesetz werden mit der heutigen Änderung weitreichende Aufsichten und Reportingwege für Ausbildungen eingeführt. Im Idealfall bekommen wir dadurch auch endlich eine kleine zusätzliche Datenlage. An den Debatten über den Ärztemangel sehen wir, dass es zu wenig Steuerung gibt. Wenn wir uns auch ansehen, in welche Fachrichtungen Jungmediziner gehen, können wir hoffentlich ein bisschen gegensteuern.

Auch die Einführung einer Ausbildungskommission begrüßen wir. Immerhin gibt es beim Ministerium so eine Kommission und wir hoffen, dass diese jetzt einfach offiziell gemacht wird – wie dies auch der Rechnungshof gefordert hat.

Sosehr wir diese Aspekte brauchen und begrüßen, es ist immer das Gleiche: eine wahnsinnig große, weitreichende Änderung, aber keiner weiß, wer wo informiert wurde, wer welche Aspekte begrüßt oder nicht, und auch, wie die Ärzteschaft selbst dazu steht. Wir dürfen einfach nicht akzeptieren, dass 34 Seiten Gesetz beschlossen werden, ohne dass sie jemals in Begutachtung waren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir begrüßen diese Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung, aber wenn wir als Parlamentspartei diese Arbeitsweise mittragen, machen wir dieses Haus lächerlich. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.