19.36

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Um ein bisschen Aufklärung zu betreiben: Das ist natürlich kein Meilenstein in der Konsumentenschutzpolitik Österreichs. Wir haben seit 1990 den sogenannten Normungsrat, also seit über 30 Jahren. Angesiedelt war das dann über 30 Jahre lang beim ASI, Austrian Standards International, beim Büro im VKI. Das heißt, es wurde auch über den VKI organisiert; der VKI ist für uns der Konsumentenschutz in Österreich. Das wird dem VKI jetzt mehr oder weniger weggenommen und direkt beim Minister angesiedelt. Das ist in meinen Augen weder ein Meilenstein noch eine Verbesserung. Es wurde also jetzt schon – unter Anführungszeichen – auf die Normen geachtet.

Ich komme jetzt zu einem Punkt, um den es eigentlich geht, den man einmal diskutieren sollte, weil natürlich alle gerne den Mantel des Schweigens drüber­breiten: Wir sprechen über Brüssel, wir sprechen über Korruption, wir sprechen über Geldsäcke, und zwar große Geldsäcke, Bargeldsäcke – es ist ja ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet in Brüssel, wo man das Bargeld abschaffen möchte, dann in Wohnungen kisten- und säckeweise Bargeld herumliegt. Das ist auch im Konsumentenschutz die Realität. Wir haben in Brüssel nicht umsonst 20 000 Lobbyisten – 20 000! –, die von Großkonzernen beauftragt sind und seit Jahren und Jahrzehnten nichts anderes machen, als Gesetzgebungen und auch Normen zu kaufen, mit zu beeinflussen. Das ist die Realität.

Wo ich immer einen Anfall kriege – deswegen bin ich ein bisschen emotional –, ist, wenn man das dann quasi der Bevölkerung als Verbesserung oder als Konsumentenschutz verkauft. Diese Dinge dienen in der Regel – nicht immer, aber in der Regel – dazu, die Macht und die Marktposition von vor allem großen Konzernen auszubauen, zu verstärken, Monopole, Oligopole aufzubauen, und dienen im seltensten Fall dem Konsumentenschutz. Das sollte man bei all diesen Dingen auch einmal klar sagen.

Jetzt ist in Brüssel etwas aufgepoppt. Das ist ja nicht irgendwer gewesen, bitte, sondern die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die jetzt einmal ertappt worden ist. Was im Dunkeln liegt, können wir uns ungefähr ausmalen. Dieses Sittenbild muss man bei all der Europaeuphorie, EU-Euphorie immer mit im Blickfeld haben. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Es hat seine guten Gründe, warum Sie in Wien ganz wenig echte Lobbyisten finden, und selbst diese ÖVP-Skandale, die wir da jetzt aufgedeckt haben oder die ans Tageslicht gekommen sind, sind ja in Wahrheit kleine Dinge im Vergleich zu dem, was sich in Brüssel abspielt.

Deshalb noch einmal mein Hinweis auch an Sie als Parlamentarier: Schauen Sie bei allen Dingen, über die Sie in dem Rahmen abstimmen, über die Sie mit­bestimmen, hinter die Kulissen, auch bei den Gesetzesvorlagen – das sind in der Regel EU-Richtlinien, EU-Verordnungen! Schauen Sie sich, wenn es um Konsumentenschutz und Bürgerrechte geht, bitte auch die Details an und lassen Sie sich nicht von blumigen Überschriften blenden; blumige Überschriften, damit wir alle glauben sollen, es geht uns so super, alles ist so nett! So ist es leider nicht, und ich glaube, es ist notwendig, diese Wahrheit – auch zu späterer Stunde bei einem halb leeren Plenum – einmal zur Sprache zu bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser: Sehr gut, Peter! Sehr gut! Gute Rede!)

19.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.