19.40

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Unsere Heimat ist Europa. Europa ist auch der Ort, der uns allen als gemeinsames Haus Heimat bietet, dass wir in Frieden, in Sicherheit und in Wohlstand miteinander leben. (Heiterkeit und Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es ist jetzt notwendig, auf das einzugehen, was Kollege Wurm gesagt hat, weil es leider anscheinend für die Freiheitlichen das Geschäftsmodell ist, immer wieder Feinde zu suchen, immer wieder Feindbilder zu beschwören, um dann eine Geißel zu skizzieren, um Ängste zu schüren (Abg. Ries: Was hat das mit Ängsten zu tun?) und die Menschen hinter sich zu versammeln. Dieser Politik müssen wir eine klare Absage erteilen, denn das baut nicht Vertrauen auf, das schafft auch keine Zukunft und das gibt nicht den Mut, den wir und den die Menschen in diesem Land brauchen und verdient haben.

Deswegen, geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich auf diesen Punkt von diesem Antrag zu sprechen kommen. Da geht es darum, dass wir eigentlich einen gesellschaftlichen Wunsch von uns allen erfüllen, nämlich dass wir in einer integrativen Gesellschaft leben, in der es egal ist, wie ein Mensch auf die Welt kommt, wenn er bei uns in der Heimat, in Österreich zu Hause ist, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass er hier ein sinnvolles, gutes Leben führen kann. Daher schaffen wir ein Gremium, bei dem Menschen, bei dem Konsumentinnen und Konsumenten auch ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung von Normen haben, bei der Art und Weise, wie wir unsere Gesellschaft bauen.

Das spiegelt auch wider, wie wir hier in Österreich und in Europa zusam­men­arbeiten, nämlich partnerschaftlich und nicht indem wir die Wirtschaft gegen Konsumenteninteressen ausspielen, sondern indem wir das gemeinsam denken und das in einem Rahmen machen, in dem sich die Partner auf Augenhöhe begegnen.

Das ist der Kern dieser Regelung, und ich habe mich sehr über die Ausführungen von Frau Abgeordneter Feichtinger gefreut, die das hier ja auch zum Ausdruck gebracht hat, denn es ist notwendig und gut, dass wir zusammenarbeiten und dass wir bei den großen Dingen auch zusammenstehen.

Was aber sind diese großen Dinge? – Da geht es etwa darum, dass wir aufhören, davon zu sprechen, dass der Konsument ein Opfer ist. Das ist nämlich oftmals der Fall bei den Diskussionen, die wir im Konsumentenschutzausschuss führen. Da wird dann immer David gegen Goliath beschworen. (Abg. Wurm: Was ist es sonst, Peter? Was ist es sonst als David gegen Goliath?) Da wird dann vom armen, kleinen Konsumenten und von den großen, bösen Kräften, die ihn – oder sie – manipulieren wollen, gesprochen. Das halte ich für einen Unfug, denn Europa, unser Rechtsstaat, die demokratische Verfasstheit unserer Verfassung geben ja den Menschen den größten Grad an individueller Freiheit – und das gilt es zu verteidigen, denn dieses System steht ja in der Welt auf der Bewährungsprobe (Abg. Wurm: Das haben die Chinesen auch!), nicht erst seit Corona, nicht nur weil die Chinesen ein komplett anderes System haben. Und, Herr Wurm, da unter­scheiden wir uns: Ich halte China nicht für positiv, wie Sie das gesagt haben. (Abg. Wurm – erheitert –: Ich habe gesagt: Das haben die Chinesen auch!) Ich wünsche mir niemals, dass wir so autokratische Systeme wie in China haben.

Wir müssen eher mit den Bürgern gemeinsam darüber reden, wie wir die Energiewende schaffen. Warum? – Weil die Energiewende, wenn wir sie klug angehen, dafür sorgt, dass wir die Kaufkraft der Konsumentinnen, der Konsumenten, der Bürger stärken. Warum tun wir das? – Weil wir nicht die Abhängigkeiten eintauschen wollen – die Abhängigkeit von der Versorgung aus Russland mit der Abhängigkeit von anderen Erdteilen in anderen Bereichen –, sondern weil wir wollen, dass die Menschen selber zu Produzenten werden, nämlich weil sie ihre Energie selbst produzieren. Wer seine Energie selbst produziert, der zahlt dann eine geringere Rechnung für die Energie, weil er sie ja selber macht. Das heißt, da wird Geld gespart. So stärken wir die Haushalte.

Dazu lade ich aber auch alle Abgeordneten im Konsumentenschutzausschuss und hier im Plenum ein, dass wir da gemeinsam an einem neuen Zugang arbeiten, dass wir nicht mehr in Kategorien von Opfern und Tätern denken, sondern gemeinschaftlich Wege finden, wie wir gemeinsam die Men­schen und unsere Gesellschaft ermächtigen, dass wir unabhängiger und freier werden.

Die gute Nachricht ist: Es liegt in unseren Händen. Es liegt an unserer Haltung. Die wirtschaftlichen Zahlen geben uns recht. Es wurde heute schon vieles dazu ausgeführt, dass wir die Situation haben, dass wir uns mehr Menschen in Arbeit wünschen würden, weil die Wirtschaft bei uns in Österreich gut läuft – ein gutes Zeugnis für die Politik, die diese Regierung begleitend gemacht hat. Im Mittelpunkt sind immer die Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrem Engagement dafür Sorge tragen, dass das Werkl läuft, aber wir brauchen in dieser Stunde, in der unser System besonderen Herausforderungen gegenübersteht, einen neuen Geist der Zusammenarbeit.

Die ausgestreckte Hand von Kollegin Feichtinger nehme ich gerne an. In diesem Sinne: Nutzen wir den heutigen Tag, genau 67 Jahre nach dem Beitritt Öster­reichs zu den Vereinten Nationen am 14. Dezember 1955, um diesen gemein­schaftlichen Schritt zu machen, um die Normen in Österreich ein Stückchen zu verbessern! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, heute noch einen wunderschönen Abend, und: Beschließen wir diesen Tagesordnungspunkt mit einem einstimmigen Beschluss! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme gelangt jetzt Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.