19.47

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun ein Punkt, der die letzten Monate und Jahre schon öfters aufgetreten ist: das VKI-Gesetz beziehungsweise der VKI. Die Konsumentenschutzpolitik ist gerade in Zeiten der Teuerung, in Zeiten der hohen Inflation und in Zeiten, in denen auch die Banken hohe Spesen und auch Zinsen verlangen, ein wichtiger Bereich. Das Flaggschiff des Konsumentenschutzes und der Konsumentenschutzpolitik ist zweifelsohne der Verein für Konsumenteninformation, wenn es um Rechtsinformation, Beratung, Rechtsdurchsetzung geht. (Abg. Krainer: An zweiter Stelle nach der Arbeiterkammer!) – Die Arbeiterkammer ist natürlich auch eine Stelle, die neben der Verbraucherschutzorganisation des VKI entsprechende Wirkung hat. Die Arbeiterkammer ist auch jene Gruppe, die neben dem VKI natürlich auch im Konsumentenschutz tätig wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute liegt ein Antrag vor, der eigentlich ein Gesetz sein könnte, und zwar deshalb, weil wir schon seit Jahren das VKI-Gesetz oder die -Gesetzesnovelle wollen. Im Budgetvoranschlag, Detailbudget Konsumentenschutz, steht als Rechtsgrundlage drinnen: „Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation“. – Das heißt, der Herr Finanzminister geht für dieses Budgetjahr weiterhin von einem VKI-Gesetz aus.

Es war auch üblich, dass die letzten Jahre im Budgetbegleitgesetz diese Regelung getroffen wurde. Nur: Wir wissen seit der Budgetsitzung, und der Herr Bundesminister hat es angesprochen, dass wir keine gesetzliche Grundlage haben, sondern nur laufende Zuschüsse, die dem VKI zur Finanzierung zugeführt werden. Das bedeutet, wir haben nicht die parlamentarische Kontrolle, die wir brauchen. Wir haben die Möglichkeit der parlamentarischen Anfragen über laufende Zuschüsse. Das ist aber ein wesentlicher Unterschied zu dem, was wir vorher hatten.

Und wenn die Regierung im Regierungsprogramm drinstehen hatte: dauerhafte Finanzierung nach Evaluierung der Finanzierung des VKI, dann fehlt jetzt etwas. Jetzt steht nämlich nur mehr „mittel- und langfristige“ Finanzierung drinnen, von einer dauerhaften Finanzierung spricht niemand mehr. Es steht auch nicht mehr drinnen, wie lange diese Evaluierung vorgesehen ist – die dauert nämlich schon drei Jahre. Drei Jahre zu evaluieren, das bedeutet, dass irgendetwas nicht stimmen kann. Diese Vermutung haben bereits viele, und deshalb gibt es auch diesen Irrtum und dieses Unbehagen über dieses Thema.

Der Antrag, den wir vorliegen haben und dem wir als sozialdemokratische Fraktion nicht zustimmen können und werden, zeichnet sich nämlich durch ein wirklich lückenhaftes Vorgehen aus. Ich habe es dem Herrn Bundesminister im Ausschuss gesagt. Ich habe gesagt, ich habe solch einen schlechten Antrag noch nicht gesehen. Wenn man sich die Beschlussformel anschaut: Es fehlt im ersten Satz ein Wort, denn „zu entwickeln“ steht noch drinnen, aber was zu entwickeln ist, fehlt. Wenn man weiterliest: In der Beschlussformel fehlt dann auch, was konkret die Entscheidungsgrundlage ist, und im Endeffekt steht wie gesagt „mittel- und langfristige“ Finanzierung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so kann man keine gemeinsame Vorgehensweise ins Treffen führen, wenn es um eine Finanzierung des VKIs, des Flaggschiffs der Konsumentenschutzpolitik, geht. Von unserer Seite gibt es da keine Zustimmung.

Herr Bundesminister, abschließend: Ich glaube das, was Sie gesagt haben – dass Sie selbst bereit sind, für die Finanzierung des VKIs zu sorgen –, nur hätten Sie es leichter gehabt, wenn Sie das Gesetz hätten. Wir hätten es Ihnen verschafft. Wir wollen dieses Gesetz. Vielleicht schaffen wir es noch in den nächsten Monaten während dieser Legislaturperiode, diese Forderung, die wir seit Monaten und Jahren haben, gemeinsam umzusetzen. Diesem Antrag können wir leider nicht zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.