20.00

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer! Aus dieser Debatte über den Antrag zur Finanzierung des VKI geht eines ganz klar hervor: Der Schutz der Konsumenten ist in Österreich ein hohes Gut und wichtig.

Was ist eigentlich der Sinn? Wir reden jetzt viel über Geld, aber was ist wirklich der Sinn einer Konsumentenschutzorganisation? – Primär ist der Sinn, Verbrauchergesetze zu gestalten und Verbrauchergesetze dann auch durchzusetzen. Meiner Meinung nach ist aber das Wichtigste, den Verbraucher, die Verbraucherin zu schulen und darüber zu informieren, welche Rechte er, welche Rechte sie hat. Wir haben heute schon ein Exemplar der Zeitschrift „Konsument“ gesehen. Viele kennen diese natürlich, besonders in Tirol ist diese Zeitschrift sehr bekannt, denn sie wird allen Arbeiterkammermitgliedern kostenlos in den Haushalt geschickt, das Abo finanziert.

Die vielen Beratungsstellen sind auch stark frequentiert worden, insbesondere in der Zeit der Krise. Ich möchte mich besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die den Österreicherinnen und Österreichern, Menschen, die Probleme hatten, geholfen haben und in diesen Beratungsstellen den betroffenen Personen zur Verfügung gestanden sind. Wirklich ein herzliches Danke, denn in solchen Situationen Beratung zu geben ist nie sehr einfach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit die Regierung nun diesem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann, schließt das Sozialministerium Förderverträge mit unterschiedlichen Organisationen ab, zum Beispiel mit der Internetombudsstelle, mit dem Dachverband der Schuldnerberatungen. Neben der Arbeiterkammer ist eben die wichtigste zentrale Verbraucherorganisation der Verein für Konsumenteninformation. Damit dieser seine Arbeit machen kann, braucht er Geld. Das ist unbestritten, Herr Drobits, er braucht Geld. Die Behauptung der SPÖ und der FPÖ, dass die Regierung diese nicht ausreichend finanziert, stimmt aber nicht. Die Regierung hat diese Finanzierung immer sichergestellt. Es ist einfach schlichtweg falsch. Man muss sich eigentlich nur die Zahlen anschauen, die ich dann später noch einmal wiederholen werde.

Die Förderzahlen belegen, dass die Finanzierung jedes Jahr sichergestellt war und ist, außer unter der Ägide von Ex-Ministerin Hartinger-Klein. Wir erinnern uns, 2018 ist gar nichts passiert. Da ist alles so geblieben, wie es war, und der VKI wurde quasi ausgehungert. Dass jetzt die FPÖ mit dem geschätzten Kollegen Peter Wurm so laut schreit, ist an Ironie kaum zu überbieten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dazu kann man eigentlich nur sagen: Klappern gehört zum Handwerk, wenn man sonst nichts kann! Danach konnte sich der VKI nämlich über eine jährliche Steigerung von Fördermitteln freuen, wie wir schon gehört haben, von – ohne die Förderverträge – exakt 2,5 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro.

Die langfristige Finanzierung des VKI wird natürlich umgesetzt. Herr Bundesminister Rauch hat das bereits im letzten Ausschuss bestätigt, und es werden gerade Finanzierungsmöglichkeiten erarbeitet. Das Bundesministerium hat ja diese Evaluierung, wie man eine nachhaltige, langfristige Sicherung des Konsumentenschutzes am besten sicherstellen kann, bei anderen europäischen Organisationen für Konsumentenschutz durchgeführt. Mit dem vorliegenden Antrag wird nun der Bundesminister ersucht, auf Basis dieser Ergebnisse, die schon vorliegen, einen Bericht über ein Förderkonzept von Verbraucherschutzorganisationen vorzulegen.

Herr Kollege Drobits, weil Sie gemeint haben, was mittel- und langfristig heißt: Das liest man in jeder betriebswirtschaftlichen Literatur. (Abg. Drobits: Bei euch steht dauerhaft im Regierungsprogramm  drinnen! Mittel- und langfristig ist nicht dauerhaft! Dauerhaft steht im Regierungsprogramm!) Mittelfristig bedeutet drei bis fünf Jahre, langfristig bedeutet fünf bis zehn Jahre. Das kann man also überall nachlesen, was die Worte mittel- und langfristig bedeuten.

Damit ist es eigentlich eh klar. Wir wollen dieses Thema wirklich gemeinsam angehen, und ich hoffe sehr, dass man vielleicht doch noch seine Meinung ändert und wir alle gemeinsam über dieses Thema diskutieren können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wir halten uns hier ans Regierungsprogramm, da steht dauerhaft! Das solltet ihr einmal lesen!)

20.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.