20.07

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich habe eine gute und auch eine schlechte Nachricht. Zuerst einmal die schlechte: Vor einem Monat haben wir schon über die Finanzierung des VKI gesprochen. Es gibt noch immer kein Gesetz, und die Finanzierung ist noch immer von Ministers Gnaden. Der vorlie­gende Antrag ändert daran auch nichts. Wie vor einem Monat ist dieses Schei­tern im Kleinen ein Bild für das Scheitern im Großen. Dieser Antrag ist auch kein weiter Wurf. Es ist immer eigenartig, wenn sich die Regierung selbst auffordert, irgendetwas zu tun, obwohl sie es eigentlich tun könnte.

Jetzt aber die gute Nachricht: Der Antrag eröffnet ein Möglichkeitsfenster. Der Minister soll dem Ausschuss in einem Bericht verschiedene Möglichkeiten, das heißt zumindest zwei, zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des VKI aufzeigen. Zumindest zwei sage ich, weil ich mir natürlich schon ein bisschen mehr erhoffe.

Als Opposition hat man jetzt auch wieder zwei Möglichkeiten: Entweder man macht auf Frontalopposition, wie es eben SPÖ oder FPÖ machen, und lässt dieses Möglichkeitsfenster verstreichen, denn es geht eigentlich nicht nur um die Finanzierung des VKI, sondern auch darum, sich über die strukturelle Aufstellung des VKI zu unterhalten. Oder man verhält sich eben verantwortungsbewusst und in unserer Art und Weise kritisch, aber konstruktiv. Das tun wir jetzt und daher werden wir dem Ganzen auch zustimmen. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Abschließend möchte ich den Herrn Minister aber schon noch in die Pflicht nehmen und ihn auffordern, sich so wie im Ausschuss hier vor dem Nationalrat und auch vor der Öffentlichkeit zu committen und eine Frist bekannt zu geben, bis wann dem Ausschuss ein Bericht vorgelegt wird. Ich glaube, es geht genau darum, dass wir hier ein Commitment machen und Verantwortung übernehmen, denn nur so werden wir das Vertrauen in die Politik, das wir verloren haben, wieder zurückbekommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

20.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag.a Ulrike Fischer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.